In der Kreistagssitzung am 18.11.2019 werden die Fraktionen ihre kreispolitischen Vorstellungen zum vorgelegten Haushaltsentwurf darlegen, der ein Volumen von rund 470 Millionen Euro umfasst. „Bei genauer Betrachtung des Kreishaushaltes ist festzustellen, dass die von Landrat Roland Bernhard vorgeschlagene Höhe der Kreisumlage nicht nur in den vergangenen Jahren zu hoch war, sondern auch in 2020 zu hoch ist“, fasst Fraktionsvorsitzender Helmut Noë das Ergebnis der CDU-Klausurtagung Anfang November zusammen.
Nach Angaben des Statistischen Landesamtes haben im Jahr 2019 lediglich drei Landkreise ihren Umlagehebesatz erhöht, während in 22 Landkreisen eine Reduzierung erfolgte. Der erwogene Kreisumlagehebesatz in Baden-Württemberg betrug im Jahr 2019 30,12 %. „Vor diesem Hintergrund und mit dem Bewusstsein, dass trotz zurückgehender Umlagesätze das Aufkommen an der Kreisumlage dank der guten Steuerkraftsumme weiterhin steigt, ist für das Jahr 2020 eine Senkung dringend geboten“, verdeutlicht Pressesprecher Daniel Töpfer die Forderung der CDU-Fraktion.
„Die vergangenen Jahre haben deutlich bessere Ergebnisse als geplant erbracht und auch 2019 wird der Landkreis höhere Einnahmen erzielen als vorgesehen“, ist sich Noë sicher. Die Höhe der Kreisumlage müsse immer ein Ausgleich zwischen dem Ansinnen des Landkreises und den Interessen der 26 Städte und Gemeinden sein. „Dass die Kreiskasse sich dauerhaft steigender Liquidität erfreuen soll steht im krassen Widerspruch zu den Städten und Gemeinden, die am Rande ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit um jeden Euro kämpfen müssen“, so Noë weiter.
„Als CDU-Fraktion wollen wir einen klaren Kurswechsel zugunsten der Städte und Gemeinden, denn sie sind die Aushängeschilder des Landkreises. Deshalb fordern wir die Senkung der Kreisumlage auf 31 Prozentpunkte“, verdeutlicht Fraktionsvorsitzender Noë das Ansinnen der CDU-Kreistagsfraktion.