Im Rahmen seiner letzten Kreisvorstandssitzung diskutierte der CDU Kreisverband Böblingen über die Planung einer Klärschlamm-verbrennungsanlage auf dem Gelände des Restmüllheizkraftwerks in Böblingen. Aufgrund der neuen Klärschlammverordnung wird zukünftig das Ausbringen von Klärschlämmen zu Düngezwecken auf landwirtschaftlich genutzten Böden verboten sein und der im Klärschlamm enthaltende Phosphor ist im Sinne der Kreislaufwirtschaft zurückzugewinnen. Helmut Noë, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion, führte in das Thema ein: „Die Städte und Gemeinden sind verpflichtet bis Ende des Jahrzehnts die Klärschlämme nach den gesetzlichen Vorgaben zu entsorgen. Seit mehr als drei Jahren befasst sich deshalb der Zweckverband Restmüllheizkraftwerk Böblingen (RBB) mit der Frage nach günstigen Entsorgungsmöglichkeiten“. Im Dezember 2019 beauftragte die Zweckverbandsversammlung des RBB deshalb die Geschäftsführung, gemeinsam mit den Städten und Gemeinden im Verbandsgebiet eine Lösung für die Verbrennung des Klärschlamms zu planen. Für die Kommunen müssten die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen stimmen, aber auch Umweltaspekte seien von großer Bedeutung. Denn es gelte den CO2-Ausstoss durch lange LKW-Transporte durch ganz Deutschland zu vermeiden, so Noë.

Für den CDU Kreisverband sowie die CDU Kreistagsfraktion ist es wichtig, dass die Entscheidung über den Bau einer solchen Klärschlammverbrennungsanlage auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruht und dem Stand der Technik entspricht. „Im Vorfeld einer Entscheidung müssen alle Fakten auf den Tisch. Die Kommunen und der Kreistag müssen die ökologischen und ökonomischen Gesichtspunkte kennen, sowohl der Verbrennung als auch des neuen Pyrolyse-Verfahrens“, betont der CDU-Kreisvorsitzende Michael Moroff. Helmut Noë erläutert die Position der Kreistagsfraktion: „Der Landrat ist nun am Zug, nachdem wir einen Antrag zur Untersuchung des Pyrolyseverfahrens eingebracht haben. Wenn sich nach Prüfung aller Fakten aber herausstellt, dass unter Einhaltung aller Umweltstandards die Verbrennung am wirtschaftlichsten ist, dann stehen wir einer solchen Anlage in Böblingen nicht im Wege.“

Dabei sei das angestrebte Verwertungsvolumen der geplanten Anlage im Vorfeld verbindlich festzulegen. Moroff und Noë stellen klar, dass die CDU eine Anlage, die Klärschlamm aus ganz Baden-Württemberg verbrennt, auf Böblinger Gemarkung ablehnt. Auch um die Verkehrsbelastung auf der Panzerstraße auf einem verträglichen Maß zu halten, steht für die CDU fest, dass im Grundsatz nur eine Lösung für die Gemeinden im Verbandsgebiet des RBB auf der Agenda stehen kann.

Der CDU Kreisvorsitzende Moroff hält abschließend fest: „Für die CDU ist entscheidend, dass die Bevölkerung in einem transparenten Verfahren am Entscheidungsprozess beteiligt wird, bevor der Kreistag und der Gemeinderat Böblingen ein Votum abgeben. Wir nehmen die Politik des Gehörtwerdens ernst, auch wenn es schwierig wird.“