Zum Jahresende steht traditionell die Einbringung des Kreishaushaltes an, so auch im NovemberZum Jahresende steht traditionell die Einbringung des Kreishaushaltes an, so auch im Novemberim Kreistag geschehen. Die CDU-Kreistagsfraktion beschäftigte sich bereits im Rahmeneiner Klausurtagung intensiv mit den Planansätzen für das kommende Jahr und bringt eigene Forderungen und Schwerpunkte ein.

Der Fraktionsvositzende, Helmut Noë, macht bei seiner Haushaltsrede deutlich, dass dieCDU-Fraktion den Vorschlag von Landrat Bernhard unterstützt, die Kreisumlage in 2021 vonbislang 31 % auf 29,9 % zu senken. Die Städte und Gemeinden im Landkreis kämpfen nichtzuletzt wegen der anhaltenden Corona-Pandemie mit rückläufigen Steuereinnahmen undEinnahmeausfällen bei der Kinderbetreuung. Mit einer Senkung der Kreisumlage hilft derKreis den Kommunen in dieser schwierigen Zeit, was die CDU-Fraktion sehr unterstützt, denndas Rückgrat des Landkreises sind seine 26 Städte und Gemeinden.

Die Corona-Pandemie beherrscht derzeit das öffentliche und das private Leben stark. DerGesundheitsschutz der Bevölkerung hat dabei einen hohen Stellenwert und es muss uns gemeinsamgelingen, das Infektionsgeschehen besser zu kontrollieren. Eine Überlastung desGesundheitswesens muss in jedem Fall vermieden werden. Die Krankenhäuser des Kreisesund im Klinikverbund sind aus Sicht der CDU-Fraktion für die Pandemie gerüstet. Die Bettenkapazitätenwerden zugunsten der Corona-Kranken freigehalten.

Der Landkreis hat ein großes Investitionsprogramm vor Augen

In den nächsten Jahren werden rund 800 Mio. € in die Krankenhäuser investiert. ( FlugfeldKlinikum, Krankenhäuser Herrenberg und Leonberg). Ein umfangreiches Sanierungsprogrammfür die Schulen des Kreises soll in 2021 aufgelegt werden.

Mit dem Neubau der Straßenmeisterei in Magstadt, dem Bau von Wohnungen beim Hotel Ritter und der Sanierung von Wohnungen beim Krankenhaus Böblingen ist ein weitere Investitionsschwerpunktgesetzt. Die CDU-Fraktion teilt die Auffassung des Landrats gerade jetztdie Investitionen fortzusetzen, um die Wirtschaft zu unterstützen. Antizyklisches Verhaltengerade von der öffentlichen Hand ist wichtig, um die Wirtschaft zu unterstützen. Es wäre hingegengeradezu kontraproduktiv, wenn jetzt einen Stopp der Baumaßnahmen erfolgen würde.

Die Investitionen können allerdings teilweise nur mit Krediten finanziert werden. Bei einemZinssatz von unter 1 % ist dies richtig und finanzwirtschaftlich gerechtfertigt. Jetzt kann derLandkreis vom Schuldenabbau der vergangenen 10 Jahre profitieren. Das war, diese Anmerkungsei uns an dieser Stelle erlaubt, übrigens eine kluge CDU-Politik.

Weitere Schwerpunkt des Haushalts 2021 sind u. a. die Unterstützung der mittelständischenBusunternehmen die massiv unter Einnahmeausfällen leiden, die Stärkung des Bildungsangebotin unseren Kreisschulen durch den Ausbau der Digitalisierung und der weitere Ausbau- 2 -des Herman-Hollerith-Zentrums in Böblingen auf 500 Studenten. Die CDU-Kreistagsfraktion hat in diesem Zuge beantragt, dass der Kreis ab 2023 diesen Ausbau mit einem finanziellen Beitrag auf 10 Jahre fördern soll, damit die Grundfinanzierung gesichert werden kann.

Für die Gewinnung von Personal für unsere Kreiskliniken ist ein Kinderbetreuungsangebot unausweichlich. Nachdem wir schon 2019 einen entsprechenden Antrag gestellt haben, der bislang unbearbeitet blieb, hat die CDU-Kreistagsfraktion nun beantragt, unverzüglich mit den Planungen einer Kindertagesstätte auf dem Flugfeld zu beginnen. Dies muss gemeinsam mit der Stadt Böblingen geschehen. Auch an den Krankenhausstandorten in Herrenberg und Leonberg ist ein solches Angebot dringend geboten.

Fraktionsarbeit läuft engagiert und sachlichSeit den Kommunalwahlen 2019 ist die CDU-Kreistagsfraktion in neuer Zusammensetzung aktiv und die Fraktionsarbeit hat sich inzwischen gut eingespielt. Einige neue Kreisräte haben von Beginn an Verantwortung, bspw. im Fraktionsvorstand, übernommen und tragen mit großem Engagement dazu bei, dass die CDU-Fraktion im Kreistag und darüber hinaus wahr-genommen wird. Mit regelmäßigen Anträgen versuchen wir, Verbesserungen für unseren Landkreis zu erreichen und die Landkreisverwaltung anzutreiben, wenn es noch nicht in der Geschwindigkeit voran geht, wie wir es uns vorstellen. Dabei ist uns wichtig, dass wir sachlich mit den Themen umgehen und unaufgeregte Politik machen. Diesen Grundsatz teilen alle Mitglieder der Fraktion, sodass wir zuversichtlich und mit Vorfreude auf das Jahr 2021 blicken.

Weissach / Leonberg, den 20.11.2020

gez. Töpfer 

Pressesprecher

 

gez. Noë

Fraktionsvorsitzender

 

Fraktionsvorsitzender Helmut J. Noë begrüßt zur Klausurtagung

 

Referat von Dr. Frank Schumacher vom RBB zum Thema "Klärschlammverwertung beim Restmüllheizkraftwerk Böblingen"

 

v.li. Susanne Widmaier (Rutesheim), Dr. Ulrich Vonderheid (Leonberg) und Klaus Finger (Weil im Schönbuch)

 

Sitzung unter Coronabedingungen mit großem Abstand

 

Helmut J. Noë und Dr. Frank Schumacher

 

 

"Die wirtschaftliche Lage der Busunternehmen im Landkreis Böblingen" war Thema des Vortrags von Dr. Witgar Weber, Geschäftsführer WBO Böblingen

 

Bericht der Geschäftsführer Martin Lloydl und des Projektgeschäftsführers Harald Schäfer zum Thema "Neubau des Flugfeldklinikums, wirtschaftliche Entwicklung der Kliniken und der Personalsituation in der Pflege und bei den Ärzten"

 

 

 

Helmut J. Noë, Martin Lloydl und Harald Schäfer

 

Pressesprecher Daniel Töpfer (Weissach) und Kreisrat BM Thomas Riesch (Gärtringen)

Frage des Bundestagsabgeordneten und Kreisrats Marc Biadacz (Böblingen)

 

 

v.li.: Dr. Ulrich Vonderheid (Leonberg), Dr. Gabriele Moritz-Rahn (Schönaich), Klaus Finger (Weil im Schönbuch), Andreas Kindler (Renningen) und Walter Arnold (Sindelfingen) 

 

Dezernent Björn Hinck, Fraktionsvorsitzender Helmut J. Noë und Landrat Roland Bernhard