Die CDU-Kreistagsfraktion hat dem Kreishaushalt 2016 mit einer Kreisumlage von 37 %-Punkten zugestimmt.
Gegenüber der seitherigen Umlage von 39 %-Punkten ist dies eine Entlastung von ca. 12 Mio Euro für die Städte und Gemeinden.
Die Unterbringung der Flüchtlinge stellt den Landkreis vor große Herausforderungen. Die Fraktion unterstützt das gemeinsame Handeln des Landrats mit den Städten und Gemeinden, um diese Herausforderung zu meistern.
Die Kommunen müssen große Anstrengungen bei der Anschlussunterbringung der Flüchtlinge auf sich nehmen.
Das Land ist aufgefordert, die Städte und Gemeinden mehr als bisher in finanzieller Hinsicht zu unterstützen.
Die CDU-Fraktion bekennt sich zur Aufnahme von Flüchtlingen, die einen Asylgrund haben.
Flüchtlinge ohne Asylgrund müssen in ihre Herkunftsländer umgehend zurückgeschickt werden.
Der Zustrom der Flüchtlinge muss begrenzt werden, sonst sind die Städte und Gemeinden und die Bevölkerung überfordert. Es bedarf einer europäischen Lösung, um diese humanitäre Aufgabe bewältigen zu können.
Helmut J. Noë
v.li.: BM Thomas Sprißler, Heiderose. Berroth, Fr. Behm, Peter Kirn (Kreisjagdverband), Siegfried H.Pöllmann (Jugend musiziert), Landrat Roland Bernhard, Brigitte Ostmeyer, Dr. Wolfgang Zinser und Erich. Aichele (Förderverein Krankenhaus Herrenberg), Willi Burger (Förderverein Krankenhaus Leonberg), Hasso Bubolz (Feuerwehrwesen), Dr.Tobias Brenner, BMaD und Fraktionsvorsitzender der CDU Fraktion im Kreistag Helmut Noë.
Gleich sieben Bürger aus dem Landkreis wurden am Mittwoch (7. Oktober) für ihr ehrenamtliches Engagement im Rahmen des Ehrenamtsempfangs geehrt. Landrat Roland Bernhard würdigte zusammen mit den Fraktionsvorsitzenden des Kreistages die engagierten Bürger in der Neuen Aula des Kaufmännischen Schulzentrums.
Dr. Wolfgang Zinser und Erich Aichele zeigten hervorragendes Engagement für das Krankenhaus Herrenberg, genauso wie Willi Burger, der den Förderverein für das Leonberger Krankenhaus ins Leben rief. Der Landrat und die Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen zeichneten ebenfalls Hasso Bubolz für seine Leistungen bei der Feuerwehr und Siegfried Pöllmann für sein Kümmern um junge Musiker im Landkreis aus. Auch würdigten sie den Einsatz von Peter Kirn als Kreisjägermeister im Kreisjägerverband und stellvertretend für die vielen Ehrenamtlichen den Böblinger Diakon Martin Rebmann für seine Bemühungen für Flüchtlinge im Freundeskreis Flüchtlingshilfe Böblingen.
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Der Vorsitzende der CDU Kreistagsfraktion Helmut J. Noë und Landrat Roland Bernhard
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Ende Oktober fand in Bad Teinach die jährliche Klausur der CDU Kreistagsfraktion statt. Unter den Gästen befand sich auch Landrat Roland Bernhard, der zur aktuellen Flüchtlingssituation Stellung nahm. Bilder der Klausur sowie der Referenten finden Sie mit einem Klick auf "weiterlesen"
Liebe Mitglieder der CDU, sehr geehrte Damen und Herren,
vor Beginn der Sommerpause möchte ich Sie über einige wichtige kreispolitische Themen informieren.
Am 20. Juli 2015 hat der Kreistag Böblingen einen Nachtragshaushaltsplan beschlossen. Auslöser für diesen Nachtragshaushaltsplan waren die Herausforderungen der Flüchtlingsunterbringung.
Ich verweise hierzu auf die beigefügte Stellungnahme. Zwischenzeitlich hat die Landesregierung erklärt, die Wohnfläche für Flüchtlinge von zur Zeit 4,5 qm pro Person nicht auf 7 qm pro Person zum 1. Januar zu erhöhen.
Vielmehr soll diese Erhöhung um zwei Jahre hinausgeschoben werden. Endlich geht die Landesregierung auf eine Forderung der CDU ein.
Außerdem können Sie das Kompromisspapier zur Hermann-Hesse-Bahn - Stufenkonzept - nachlesen. Ergänzt wird dies durch meine Stellungnahme zum Ausbau der Hermann-Hesse-Bahn.
Am 28. Juli 2015 fand eine nichtöffentliche Kreistagssitzung statt.
Hierbei haben die Fachgutachter die Kostenentwicklung für den Klinikneubau auf dem Flugfeld und die Investitionen in die Krankenhäuser Herrenberg und Leonberg erläutert.
Nach wie vor ist die Zusammenlegung der beiden Krankenhäuser Böblingen und Sindelfingen die wirtschaftlichste Lösung.
Sie können aus den Anlagen die dargestellte Kostenentwicklung ersehen.
Die CDU-Fraktion begrüßt die offene und transparente Darstellung der Kostenentwicklung. Auch mögliche Risiken sind genannt.
Nach der Sommerpause werden sich die Aufsichtsräte der Kliniken und der Verwaltungs- und Finanzausschuss mit dem Zahlenwerk noch einmal beschäftigen.
Ich wünsche Ihnen allen erholsame Sommerferien. Ich freue mich auf die künftigen Begegnungen mit Ihnen.
Am 12. August 2015 werde ich bei der Seniorenunion des Kreises im Restaurant Paladion in Böblingen über die aktuelle Kreispolitik berichten.
Beginn 14.30 Uhr.
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