Schulden werden im Kernhaushalt abgebaut und die Rücklage für die Investitionen in die Krankenhäuser wird aufgebaut.

Der Kreistag Böblingen hat am 18. Dezember 2017 den Kreishaushalt 2018 mit großer Mehrheit beschlossen. Dabei konnte die CDU Fraktion weiter ihre kreispolitische Linie durch setzen.

Das heißt Schulden im Kernhaushalt abbauen und die Rücklage für die Investitionen für die Krankenhäuser aufbauen. Die Kreisumlage konnte erneut gesenkt werden. Betrug sie im Jahr 2016 noch 37 % Punkte, im Jahr 2017 34 % Punkte so wurde sie nun auf 33 % Punkte gesenkt.

Wie die Städte und Gemeinden so hat auch der Kreis vom Ergebnis der Steuerreform profitiert. Allerdings drohen dem Kreis in den Jahren 2018 und 2019 möglicherweise Mehrbelastungen aus dem Landesteilhabegesetz. Die Mehraufwendungen können ca. 5.9 Mill. Euro für beide Jahre zusammen ausmachen. Dieser Betrag ist nicht im Haushaltplan vorgesehen. Helmut J. Noë, Fraktionsvorsitzender weist darauf hin, dass der ÖPNV und der Schienenverkehr allgemein weiter ausgebaut werden müssen.

Auch soll es eine Tarifreform im VVS geben. Die CDU Fraktion hat einen Antrag gestellt, eine Konzeption zum Ausbau der Betreuung und Pflege im Landkreis zu erarbeiten. Neue Wohnformen mit ambulanter Betreuung sollen als 3. Säule eingerichtet werden.

Die Fraktion forderte Herrn Landrat Bernhard auf, sich für die Einführung des 15 Minutentakts auf der S 6O und für den Bau eines 3. Gleises auf der Gäubahn zwischen Stuttgart Vaihingen und Herrenberg einzusetzen.

 

Am vergangenen Montag wurden die Reden zum Kreishaushalt von den Fraktionen gehalten. Hier können Sie die der CDU Kreistagsfraktion nachlesen!

 

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Für die Unterbringung von Erdaushub und Bauschutt sucht der Landkreis Böblingen einen Deponiestandort.

Der Gutachter schlägt u.a. vor, je einen Standort in Leonberg-Gebersheim und Weissach in die engere Wertung einzubeziehen.

Nachdem die CDU Kreistagsfraktion bereits mögliche Standorte in Sindelfingen, Ehningen und Bondorf besichtigt hatte, traf man sich jetzt zu einer Besichtigung in Leonberg-Gebersheim und Weissach.

In Gebersheim konnte der Erste Bürgermeister und Kreisrat Dr. Ulrich Vonderheid zusammen mit dem Stadtförster Ulrich Greß die Anwesenden über den möglichen Standort Vorort informieren.

Dieser Standort hat zwar eine gute Erschließungsmöglichkeit durch die Kreisstraße Rutesheim – Heimerdingen. Allerdings würde eine Deponie das Naherholungsgebiet von Gebersheim auslöschen.

In Weissach liegt der Standort in Sichtweite des Porsche Entwicklungszentrums. Ca. 40 Bürgerinnen und Bürger waren zu dieser Besichtigung gekommen. Bürgermeister Daniel Töpfer und sein Förster Neumann erläuterten den möglichen Standort. Dieser Standort wird vom Gemeinderat Weissach einhellig abgelehnt.
Neben den Eingriffen in den Wald sowie in Streuobstwiesen und Ackergelände sehen die Anwesenden eine Zerstörung ihres Naherholungsgebietes.

Außerdem wurde von den Anwesenden vorgetragen, dass für die Erweiterung des Porsche Entwicklungszentrums weitere Waldflächen geopfert werden müssten.

Weitere Eingriffe in den Weissacher Wald seien nicht vertretbar.

Der Vorsitzende der CDU Kreistagsfraktion wies darauf hin, dass das Verfahren für die Ausweisung eines Deponiestandortes völlig offen sei. Er dankte den Anwesenden für die sachliche Debatte und sagte zu, wenn notwendig erneut mit den Betroffenen ins Gespräch zu kommen.

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 Landrat Roland Bernhard war, wie jedes Jahr, Gast der Fraktion bei der Klausurtagung zum Haushaltsplan. 

Am 10. und 11. November fand die Klausur der CDU Kreistagsfraktion in Bad Teinach statt. Hauptthemen waren der Haushaltsplan, ÖPNV, Klinikneubau und Soziales.

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