Stellungnahme zum Sachstandsbericht Gäubahn-Ausbau und Erhalt des Fernverkehrshalts Böblingen, Ausbau Lärmschutz

Drucksache 148/2021/1

Kreistag am 26. Juli 2021-07-25

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren Kreisräte

Im Vertrag von Lugano ( zw. Der Schweiz und der BRD)  hat sich die Bundesrepublik Deutschland u. a. verpflichtet die Gäubahnstrecke auszubauen um damit eine Fahrzeitverkürzung um ca. 20 Minuten zu erzielen.

25 Jahre nach diesem Vertragsabschluss werden die Planungen sehr konkret .

Mit dem geplanten Gäubahn Tunnel und dem Anschluss der Gäubahn an den Landesflughafen erhält die Planung noch einmal eine neue Qualität.

Die Vorteile des Ausbaus der Gäubahn mit dem Tunnel liegen auf der Hand:

Die Gäubahn verbindet die Wirtschaftsräume Baden Württemberg und hier vor allem die Region Stuttgart mit der Schweiz und durch die NEAT – Gotthard – Basis  Tunnel- mit dem wichtigen Wirtschaftsraum Nord – Italien. Die Fahrzeitverkürzung beträgt ca. 20 Minuten.

Lieber Herr Landrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Klimaschutz ist eine Menschheitsfrage und Innovationsführerschaft ist eine Überlebensfrage unserer Wirtschaft und der vielen Arbeitsplätze – gerade hier im Landkreis Böblingen.

Seit dem 19. Jahrhundert ist die globale Durchschnittstemperatur bereits um ein Grad Celsius gestiegen. Dafür verantwortlich sind menschliche Aktivitäten, bei denen Treibhausgase ausgestoßen werden. Auf Deutschland sind historisch 4,6 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen seit 1850 zurückzuführen.

Sehr geehrter Herr Landrat, meine Damen und Herren,

die CDU-Fraktion begrüßt ausdrücklich die Einrichtung einer Betriebs-Kindertagesstätte im Erdgeschoss des Hochhauses.
Berufstätige Eltern benötigen dringend eine gute und verlässliche Möglichkeit der Kinderbetreuung, damit sie sich unbesorgt, mit ganzem Herzen und ganzer Kraft auf Ihren Beruf einlassen können.

Gerade im Krankenhausbereich ist diese verlässliche Kinderbetreuung auch an flexible Betreuungszeiten gebunden, eben gerade so, wie die eingeteilte Schicht dies erfordert. Die räumliche Nähe der Kita zum Arbeitsplatz ist ein sehr großer Vorteil.

Die anhaltende Corona-Pandemie mit den Anfang November in Kraft getretenen Verschärfungen der Corona-Verordnung verlangt derzeit allen Disziplin und Durchhaltevermögen ab. Für die weiterführenden Schulen im Landkreis Böblingen gelten weitgehende Vorschriften zur Trennung von Schulklassen, strenge Abstandsvorschriften und Hygienevorgaben.

„Während Schulträger, Schulleitungen und die Lehrerkollegien vor Ort ihr Bestes geben, um diese Vorschriften einzuhalten und dabei ständig um die Akzeptanz durch Schüler und Eltern werben müssen, konterkariert die tägliche Realität in den Schulbussen diese Bemühungen spürbar“, skizziert Gärtringens Bürgermeister und Kreisrat Thomas Riesch den Alltag im Schulbetrieb. Die CDU-Kreistagsfraktion erreichten in den vergangenen Tagen mehrere Rückmeldungen aus Eltern-und Lehrerschaft zu diesem Thema, die sie im Rahmen der Haushaltsberatungen
mit einem Antrag für Sofortmaßnahmen aufgreift.

„Als ergänzende Sofortmaßnahme zur Eindämmung der Corona-Pandemie fordern wir die Landkreisverwaltung auf, bis zum Beginn der Weihnachtsferien zu den Hauptzeiten der Schülerbeförderung auf allen Linien des Schülerverkehrs Verstärkerbusse einzusetzen“, macht Fraktionvorsitzender Helmut Noë deutlich. Die jeweils am stärksten ausgelastete Fahrt vor dem Schulbeginn am Morgen und nach dem Unterrichtsende am Mittag sei davon betroffen. Die zusätzlichen Busse sollen darüber hinaus nur eingesetzt werden, wenn die Auslastung der Sitzplätze des regulären Busses 80 % überschreitet.

„Trotz aufkommender geringer Mehrkosten sehen wir es als geboten an, die jeweils zwei Fahrten an einem Tag zu beauftragen. Dadurch würde der Landkreis auch zum Ausdruck bringen, welchen Stellenwert er eigenen ergänzenden Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie im Bereich der Schulen zurechnet“, so Pressesprecher Daniel Töpfer abschließend.
Die CDU-Kreistagsfraktion ist zuversichtlich, durch diese Maßnahmen eine spürbare Entspannung für Schüler und Eltern zu erreichen und gleichzeitig die Akzeptanz für die Corona- Maßnahmen zu verbessern.

Die Bundesstraße 464 hat sich in den vergangenen Monaten leider zu einem Unfallschwerpunkt mit mehreren tödlichen Unfallereignissen entwickelt. Diese sind zum weit überwiegenden Teil auf dem Streckenabschnitt zwischen Böblingen und Renningen erfolgt. Fraktionsvorsitzender Helmut J. Noe hat deshalb in enger Zusammenarbeit mit dem Bundestagsabgeordneten und Kreisrat Marc Biadacz für die CDU-Kreistagsfraktion einen Antrag an die Landkreisverwaltung gestellt.