Die CDU-Kreistagsfraktion hat dem Kreishaushalt 2016 mit einer Kreisumlage von 37 %-Punkten zugestimmt.
Gegenüber der seitherigen Umlage von 39 %-Punkten ist dies eine Entlastung von ca. 12 Mio Euro für die Städte und Gemeinden.
Die Unterbringung der Flüchtlinge stellt den Landkreis vor große Herausforderungen. Die Fraktion unterstützt das gemeinsame Handeln des Landrats mit den Städten und Gemeinden, um diese Herausforderung zu meistern.
Die Kommunen müssen große Anstrengungen bei der Anschlussunterbringung der Flüchtlinge auf sich nehmen.
Das Land ist aufgefordert, die Städte und Gemeinden mehr als bisher in finanzieller Hinsicht zu unterstützen.
Die CDU-Fraktion bekennt sich zur Aufnahme von Flüchtlingen, die einen Asylgrund haben.
Flüchtlinge ohne Asylgrund müssen in ihre Herkunftsländer umgehend zurückgeschickt werden.
Der Zustrom der Flüchtlinge muss begrenzt werden, sonst sind die Städte und Gemeinden und die Bevölkerung überfordert. Es bedarf einer europäischen Lösung, um diese humanitäre Aufgabe bewältigen zu können.
Helmut J. Noë
