Eine 25-köpfige Delegation aus dem Landkreis Böblingen, bestehend aus Landrat Roland Bernhard, Mitgliedern fast aller Kreistagsfraktionen sowie Vertreterinnen und Vertretern aus der Verwaltung reiste vom 4. bis 6. Mai nach Berlin. Landrat Roland Bernhard erläutert: „Wir haben in der Hauptstadt Berlin wichtige politische Anliegen aus dem Landkreis Böblingen eingebracht. Allen voran natürlich unsere Forderungen zur geplanten Krankenhausreform. 

Es braucht zuerst eine kräftige Finanzspritze, die unseren Krankenhäusern wieder Luft zum Atmen gibt, bevor es zu einer Reform kommt.“ Aber auch der Bürokratieabbau und der Abbau von Standards sowie die kontrollierte Steuerung der Flüchtlingsaufnahme waren Thema. Ferner wurden aktuelle Zukunftsthemen zur Energiewende sowie die Digitalisierung angesprochen. In einem vielfältigen Programm tauschte sich die Delegation mit zahlreichen bundespolitischen Akteuren aus. Höhepunkte waren die Gespräche mit den Abgeordneten aus dem Wahlkreis Marc Biadacz, Dr. Florian Toncar und Tobias Bacherle.

Im Deutschen Landkreistag erhielten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer am ersten Tag sogleich Einblicke in die Arbeit des Spitzenverbandes, auf dessen Unterstützung die Delegation ebenfalls pochte. Die Landkreise wollen nicht nur stiller Empfänger von Gesetzesvorhaben sein, sondern lautstark ihre Stimme erheben zum Wohle der Kreisbürgerinnen und Kreisbürger. Deutlich wurde dies im Vorfeld des Flüchtlingsgipfels am 10. Mai: „Die großen Forderungen sind, dass eine vollständige Übernahme aller flüchtlingsbedingten Kosten erfolgt. Aber mit Geld allein ist es nicht getan, sondern notwendig ist eine wirksame Steuerung des Flüchtlingszugangs und eine gerechtere Verteilung innerhalb der EU. Zudem wird der Vorstoß der Bundesinnenministerin begrüßt, an den EU-Außengrenzen Transitzentren einzurichten. Sollte dies nicht durchsetzbar sein, könnte die vom Deutschen Landkreistag vorgesehenen Ankerzentren eine wirksame Steuerung sein“, so Landrat Bernhard. Diskutiert wurde auch die Belastung der Kommunen in der Unterbringung seit Beginn des Angriffskrieges. Im Vorfeld zum Gipfel wurde dabei deutlich, dass sich die Bundesregierung der kommunalen Herausforderungen vor Ort stellen muss.

Wie vielfältig die Themen des Landkreises sind, wurde besonders deutlich, als sich die Delegation hoch oben über den Dächern Berlins im Fernsehturm zusammen mit Herrn Bacherle, MdB, der Digitalisierung widmete. "Wenn Sie einen Digitalpolitiker fragen, was die größte digitale Baustelle gerade ist, dann antworten wahrscheinlich alle: Die Modernisierung der Verwaltung. Wir erwarten doch heutzutage, dass wir digital mit unserem Staat kommunizieren können und dass dieser durchdigitalisiert mit den übermittelten Daten weiterarbeiten kann. Mit dem Onlinezugangsgesetz (OZG) war die letzte Regierung ziemlich gescheitert - es war vergessen worden, sicherzustellen, dass auch alle anderen Kommunen die geförderten Verfahren nutzen können. Wir werden daher jetzt auf das so genannte efa-Verfahren setzen: Einer für alle. Was entwickelt wird, sollen alle nutzen können.", erklärt Tobias B. Bacherle, der Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Ausschuss für Digitales ist und dort vor allem zu Datenpolitik und internationalen Digitalpolitischen Themen arbeitet. Mit Blick auf die Vorzeigeprojekte im Bereich Digitalisierung lobte der Abgeordnete das ZD.BB und AI xpress im Landkreis, die wichtige Arbeit leisten.

Am Samstagvormittag besuchte die Delegation das Bundesministerium der Finanzen. Im Austausch mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Florian Toncar wurde auch hier die Finanzlage des Landkreises angesprochen. Dr. Florian Toncar MdB gab dabei einen Einblick in das Finanzsystem zwischen Bund und Land und Kommunen sowie die Lage des Bundes. Herr Dr. Toncar konnte zwar den Teilnehmenden keinen Geldkoffer mit nach Böblingen geben. Es erfolgte jedoch ein wertvoller Austausch in Sachen Standard- und Bürokratieabbau. Denn eine Zeit des Draufsattelns sei vorbei, so Landrat Bernhard. Deutlich wurde, dass alle politischen Ebenen dabei gefragt sind. Dr. Florian Toncar erklärte: „Neue staatliche Ausgabenprogramme sind in den nächsten Jahren nicht finanzierbar. Zunächst einmal wird es nun vor allem darum gehen, unser wirtschaftliches Fundament zu stärken.“

Auch der Bundestag stand auf dem Programm der Delegation mit einem Vortrag auf der Besuchertribüne zu dessen Arbeit und zum Haus selbst. Marc Biadacz, MdB, der im Landkreis Böblingen auch Kreisrat ist, führte danach über die Dachterrasse und Kuppel in das Paul-Löbe-Haus. Auch in diesem Gespräch mit Marc Biadacz platzierte die Delegation die Hauptanliegen zur geplanten Krankenhausreform, der zusagte, dass es vor allem eine schnelle Klarheit im Verfahren braucht. Im Paul-Löbe-Haus ermöglichte Marc Biadacz in einem der Ausschussräume auch Einblicke hinter die Kulissen, in etwa zur Funktion der Opposition im Verhältnis zur Ampel. „Auch wenn wir inhaltlich oft unterschiedlicher Meinung sind, arbeite ich gut und kollegial mit Jasmina Hostert, Tobias Bacherle und Dr. Florian Toncar zusammen, um dem Landkreis Böblingen eine starke Stimme in Berlin zu geben“, betont Marc Biadacz. „Unsere Aufgabe als CDU/CSU-Fraktion ist es, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren und eigene Ideen einzubringen. Zum Beispiel beim Bürgergeld haben wir gesehen: Opposition wirkt und kann Gesetze nachbessern“, so der CDU-Bundestagabgeordnete.

Am Freitag rundete ein Vortrag von Prof. Heinz Lohmann, ehemaliger Kongresspräsident des Hauptstadtkongresses Medizin, Pflege und Management, zur „Krankenhauslandschaft der Zukunft“ den Tag ab.

„Eine enge Vernetzung zu bundespolitischen Akteuren ist wichtig, um den Landkreis Böblingen zielgerecht zu positionieren und kurze Wege zur Einflussnahme vor Ort zu etablieren. Mit der Platzierung unser Hauptanliegen in Berlin wurde ein wichtiges Ziel der Berlinreise erreicht. Ich danke den Abgeordneten des Landkreises Böblingen Marc Biadacz, Dr. Florian Toncar und Tobias Bacherle für ihr Engagement bei unserer Berlinreise‘‘, fasste Landrat Roland Bernhard zusammen.

Quelle: Landratsamt Böblingen

Der frühere Böblinger CDU-Landtagsabgeordnete Paul Nemeth ist auf dem Landesgewerkschaftstag Baden-Württemberg der Christlichen Gewerkschaft Metall (CGM) in Esslingen mit der Franz-Wieber-Medaille geehrt worden, der höchsten Auszeichnung, die die Christlichen Gewerkschaften zu vergeben haben. 

Nemeth, der bei der jüngsten Landtagswahl auf eine erneute Kandidatur verzichtet hatte, aber nach wie vor der CDU-Kreistagsfraktion angehört, erhielt die Medaille für sein überragendes soziales und umweltpolitisches Engagement. Die Ehrung nahm der neue CGM-Landesvorsitzende Ralf Holten vor. 

Franz Wieber (1858 bis 1933) war Gründer und Vorsitzender des Christlichen Metallarbeiterverbandes, Zentrumsmitglied und Reichstagsabgeordneter. Wiebers Arbeit und Überzeugungen fanden nach dem zweiten Weltkrieg in der Sozialpolitik der beiden Unionsparteien CDU und CSU ihre Fortsetzung.

Wie es hieß, habe sich Paul Nemeth seit Jahrzehnten nicht nur leidenschaftlich für die christliche Soziallehre und das christliche Menschenbild in der Gesellschaft eingesetzt, sondern konsequenterweise auch für die Bewahrung der Schöpfung durch eine nachhaltige Umweltpolitik gekämpft. In diesem Zusammenhang wurde nicht zuletzt an das Wirken Paul Nemeths als umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im baden-württembergischen Landtag erinnert.

Diese klare Grundhaltung zu christlichen Werten sei ihm gewissermassen in die Wiege gelegt worden, da sein 2019 verstorbener Vater Josef Nemeth zu den Gründungsmitgliedern der christlichen Arbeitnehmerbewegung im Landkreis Böblingen zählte und sich bis zum Ende seines Lebens aktiv für die Christliche Gewerkschaft Metall eingesetzt habe.

"Paul Nemeth war und bleibt ein Anwalt der Menschen, ein standhafter Anwalt des sozialen Gewissens und ein  überzeugter Verfechter einer lebenswerten, nachhaltigen Umwelt", erklärte Ralf Holten. Die humanitären Werte seien für Nemeth das Maß aller Dinge. Daraus resultiere auch das große Vertrauen und die hohe Glaubwürdigkeit, die man ihm neben seiner ausgewiesenen Kompetenz entgegenbringe. Kennzeichnend für Paul Nemeth wie auch für Franz Wieber, dessen Namen die Medaille trägt, sei es ferner, daß das Ringen um Menschenwürde und Menschenrechte stets den Vorrang vor persönlichen Interessen oder Ambitionen einnehme bzw. eingenommen habe. Diese tragenden Säulen ihrer gesamten Arbeit zeichneten beide in besonderer Weise aus. Eigenschaften, wie sie heute leider selten geworden seien.

Der Krankenhausneubau auf dem Flugfeld, die Zukunft der Krankenhäuser in Herrenberg und Leonberg und die Krankenhausreform von Gesundheitsminiser Lauterbach standen im Mittelpunkt der Gespräche mit dem gesundheitspolitischen Sprecher der CDU Landtagsfraktion, Stefan Teufel und den CDU Kreisräten Helmut Noë und Paul Nemeth.

Grund des Gesprächs waren die gesundheitspolitischen und finanziellen Auswirkungen der geplanten Krankenhausreform für den Landkreis Böblingen. Der Abgeordnete Stefan Teufel machte gleich am Anfang des Gesprächs deutlich, dass die Bundesländer bei einer solch großen Reform mitreden wollen und werden. Das Reformgesetz wird daher im Bundesrat zustimmungspflichtig sein und mit einer Länderöffnungsklausel versehen werden, so dass länderspezifische Änderungen möglich sind. Im Austausch über die wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser in Baden-Württemberg war man sich einig, dass die betrieblichen Zuschüsse und Abrechnungsmöglichkeiten derzeit viel zu gering sind und die Bundesregierung schnell mehr Geld für die Betriebskosten zahlen muss, weil sonst die wirtschaftliche Lage der Häuser sich massiv verschlechtern würde.

Noë und Nemeth betonten gegenüber den Landespolitikern, dass der Landkreis Böblingen derzeit über 30 Millionen Euro aus dem Kreishaushalt für die Krankenhäuser an Zuschuss leistet. Die gesundheitliche Daseinsvorsorge habe für die CDU eine sehr hohe Priorität, jedoch müsse der Bund kurzfristig den Krankenhäusern eine Liquiditätshilfe zahlen. Denn der Landkreis muss sich auf seine Kernaufgaben wie berufliche Bildung, Familien, Soziales und den Öffentlichen Personennahverkehr konzentrieren. Hinzu kommt, dass die kreiseigenen Gebäude mit hohem Aufwand energetisch zu sanieren sind, damit die Klimaziele erreicht werden und die öffentliche Hand ihre Vorbildfunktion wahrnehmen kann.

Am Montag, den 20. Februar 2023, feierte Helmut Noë seinen 80. Geburtstag. Stellvertretend für die CDU gratulierten dem Jubilar der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Dr. Matthias Miller, Staatssekretärin Sabine Kurtz, der Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz, Bürgermeister Thomas Riesch und Kreisrat Paul Nemeth. 

Helmut Noë wurde am 20. Februar 1943 in Haigerloch im Zollernalbkreis geboren. Er absolvierte 1968 die Staatsprüfung zum Diplom-Verwaltungswirt und wechselte nach Stationen beim Landratsamt Freudenstadt und der Gemeinde Baiersbronn im Jahr 1973 zur Stadtverwaltung Leonberg. Dort wurde er 1975 Ortsvorsteher von Höfingen. 1993 folgte die Wahl zum Bürgermeister für Finanzen und Soziales in Leonberg. Von 2001 bis 2009 war er Erster Bürgermeister der Großen Kreisstadt. 

Dem Kreistag in Böblingen gehört er ununterbrochen seit 1988 an. Noë führt dabei seit 30 Jahren die CDU-Kreistagsfraktion. Ferner hat er seit 1999 auch Sitz und Stimme in der Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart. 

„Von Herzen gratulieren wir Helmut Noë zu seinem 80. Geburtstag“, betont Dr. Matthias Miller, „wir sind ihm zu großem Dank für seinen grandiosen Einsatz für unser Land verpflichte. Gleichzeitig sind wir stolz darauf, dass wir Helmut Noë in unseren Reihen wissen können und stets auf sein Wissen und seine Leidenschaft vertrauen können.“ 

Sechs Engagierte Bürgerinnen und Bürger ausgezeichnetAuf dem Foto sehen Sie von Landrat Roland Bernhard (ganz rechts) und die Vertreter der Kreistagsfraktionen Ingrid Pitterle (5. von rechts), Heidrun Behm (vorne Mitte), Dr. Tobias Brenner (4. von links), Thomas Sprißler (3. von links), Dr. Alexander Baisch (2. von rechts) und Helmut Noë (4. von rechts) mit den Geehrten Elfriede Belouschek (4. von links vorne), Gesine Hindennach (2. von links), Dr. Wolfgang Wulz (ganz links), Maximilian Reinhardt (3. von rechts) und Michael Kast (5. von links).(Nicht im Bild Beate Holderied, für die ihr Ehemann stellvertretend die Auszeichnung entgegengenommen hat)

Am Donnerstag (24. November) hat der Landkreis Böblingen sechs engagierte Bürgerinnen

und Bürger in der Aula des Kaufmännischen Schulzentrums ausgezeichnet. Beim Ehrenamtsempfang des Kreises wurde deren Einsatz für andere gewürdigt. Geehrt wurden Elfriede Belouschek aus Waldenbuch, Beate Holderied aus Weil im Schönbuch, Gesine Hindennach aus Leonberg, Dr. Wolfgang Wulz aus Herrenberg und Maximilian Reinhardt aus Sindelfingen. Der Naturschutzpreis des Kreises ging an Michael Kast aus Leonberg.

„Gerade in den derzeitigen Krisenzeiten zeigt sich, wie wichtig Menschen sind, die sich ehrenamtlich engagieren. Sie helfen in Not geratenen Mitmenschen und sind leuchtende Vorbilder. Gemäß unserem Landkreismotto „Die Vielfalt macht´s“ engagieren sich die heute Geehrten in einer bunten Vielfalt an Ehrenamt in unserer Gesellschaft. Sie stehen dabei stellvertretend für alle Ehrenamtlichen im Landkreis Böblingen“, so Landrat Roland Bernhard in seiner Begrüßung.

Vorgestellt wurden die Geehrten von Vertretern der Fraktionen des Kreistags, die für jeden eine Laudatio hielten. Für ihren ehrenamtlichen Einsatz wurde Elfriede Belouschek aus Waldenbuch geehrt. Seit 2010 unterstützt sie Menschen mit psychischer Erkrankung bei der Bewältigung des Alltags und bei Arzt- und Behördenbesuchen, zunächst ehrenamtlich für das Gesundheitsamt und seit diesem Jahr für die Psychologische Beratungsstelle. „Für Elfriede Belouschek ist ihr Engagement als Ehrenamtliche immer sehr wichtig, da es ihrem Leben einen Sinn gibt, wenn sie anderen helfen kann. Bei ihr kann man deutlich sehen: Ehrenamt macht stark und hält jung“ erklärte Ingrid Pitterle, LINKE-Fraktionsvorsitzende im Kreistag.

Beate Holderied aus Weil im Schönbuch wurde für ihr außergewöhnliches Engagement um das Streuobst im Landkreis Böblingen ausgezeichnet. Heidrun Behm betonte in ihrer Laudatio für die Fraktion der Grünen: „Das Herz der bundesdeutschen Streuobstpädagogik schlägt am Schönbuchrand und seit 20 Jahren bestimmt Beate Holderied seinen Rhythmus. Beate Holderied weckt die Begeisterung für die Kulturlandschaft Streuobstwiese bei den Kindern in den Grundschulen. Sie ist die Erfinderin und Gründerin des Projektes „Die Streuobstwiesen - Unser Klassenzimmer im Grünen““. Beate Holdenried ist außerdem Vorsitzende des Vereins Streuobst-Pädagogen e.V. und Mitbegründerin und Leiterin der Böblinger Streuobstschule. Beim BUND Landesverband Baden-Württemberg ist sie ehrenamtliche Streuobstbeauftragte.

Für ihre ehrenamtliche Tätigkeit in der Kinder- und Jugendhospizarbeit wurde Gesine Hindennach aus Leonberg ausgezeichnet. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Tobias Brenner führte in seiner Laudatio aus: „Mit Frau Hindennach ehren wir gleichsam auch die vielen ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Kinder- und Jugendtrauerbegleitung. Wir brauchen Menschen wie Sie, die einfach da sind, wenn Schweres auszuhalten ist, und die helfen, die Sprach- und Hilflosigkeit im Umgang mit Sterben und Tod zu überwinden.“ Nachdem sie zunächst im Erwachsenenhospizdienst tätig war, unterstützt Gesine Hindennach seit 2013 den ambulanten Kinder- und Jugendhospizdienst Leonberg. 2015 absolvierte sie zusätzlich zur Berufstätigkeit eine Qualifikation als Trauerbegleiterin und ist auch in der Trauerbegleitung tätig.

Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler Thomas Sprißler würdigte Dr. Wolfgang Wulz aus Herrenberg: „Der unermüdliche und tatkräftige Einsatz von Dr. Wolfgang Wulz für den Erhalt, die Pflege und die Erforschung des schwäbischen Dialekts ist eine wichtige Stütze für Mundartinteressierte in ganz Baden-Württemberg. Er ist ein Pionier und Vorbild und hat es in all den Jahren geschafft, viele Mitstreiterinnen und Mitstreiter zu gewinnen. Mit dem Ehrenamtspreis des Landkreises wird sein außergewöhnliches Engagement für die Mundart gewürdigt.“ Dr. Wolfgang Wulz ist u.a. Erster Vorsitzender des Vereins „schwäbische mund.art e.V.“ der die Sebastian-Blau-Tage mit Preisverleihung ausrichtet. Außerdem ist er Initiator der Mundartstammtische und Mitveranstalter des Mundartabends des Landkreises. 2019 wurde ihm die Heimatmedaille verliehen.

Maximilian Reinhardt aus Sindelfingen wurde für seine herausragenden ehrenamtlichen Verdienste geehrt. Der Vertreter der FDP-Fraktion Dr. Alexander Baisch führte in seiner Laudatio aus: „Max Reinhardt wurde mit jungen 19 Jahren zum Stadtrat Sindelfingens gewählt und ist in vielen Ehrenämtern tätig. Herausragend ist dabei die von ihm gegründete Aktion „Helfen statt Hamstern“, die als Coronahilfe begann und mittlerweile bedeutende Hilfe für die Ukraine leistet. Seine Ehrung ist auch ein Signal an junge Menschen, sich sozial und kommunalpolitisch zu engagieren“. Maximilian Reinhardt hat mit seinem Engagement bei „Helfen statt Hamstern“ unter anderem dazu beigetragen, dass zahlreiche dringend benötigte Hilfsgüter Ukrainerinnen und Ukrainer vor Ort erreicht haben.

Mit dem Naturschutzpreis des Landkreises wurde Michael Kast aus Leonberg ausgezeichnet. Er leitet “Die Schlammbrüder“ sehr engagiert. „Die Schlammbrüder“ ist die Arbeitsgruppe Umwelt im Bürgerverein Eltingen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Helmut Noë betonte in seiner Laudatio:

„Michael Kast und die Schlammbrüder und Schlammschwestern sind der Inbegriff für einen beispielhaften Einsatz für den Natur- und Artenschutz“. Seit 1981 engagieren sich „Die Schlammbrüder“ für Tiere und Pflanzen. Seit 2022 wurden 42.000 Arbeitsstunden geleistet und vier Feuchtbiotope, zwei Trockenbiotope und zwei Hektar Biotopfläche angelegt. 2020 erfolgte die Auszeichnung mit dem Landesnaturschutzpreis. Ein herausragender Verdienst war die Anlage der Aussichtspunkte „Eltinger Blick“ und „Eltinger Kopf“.

Michael Kast leitet seit 2008 die Umweltgruppe im Bürgerverein Eltingen, bekannt unter dem Namen „ Schlammbrüder“. Mittlerweile sind auch Schlammschwestern dabei.

Die Umweltgruppe wurde 1981 von Walter Hartmann gegründet. Von 1981 bis heute sind 44 000  Arbeits -stunden ehrenamtlich geleistet.

Feucht- und Trockenbiotope, 100 Nistkästen für Vögel , Hornissen, Fledermäuse und Falter sind aufgehängt worden. Auch Nistkästen für die Wasseramseln.

80 Ameisenhaufen sind zu betreuen. Viele Bienenhotels wurden hergestellt und aufgestellt.

Außerdem wurde auf einer Höhe von 533 über NN der Eltinger Blick aufgeschüttet. Ein grandioser Aussichtsblick.

Die Schlammbrüder setzen sich aktiv für ihre Umwelt in Eltingen ein. Sie sind ein Glücksfall für die Umwelt und die Artenvielfalt.

Fraktionsvorsitzender Helmut Noe sprach die Laudatio.

Fraktionsvorsitzender Helmut J. Noë mit Historiker Dr. Gerhard Raff

 „Es war interessant zu sehen, wie der landwirtschaftliche Betrieb von Sabine und Thomas Rott in Aidlingen die Energiewende vor Ort mitgestaltet. Dieser Hof ist ein Paradebeispiel wie Landwirtschaft und erneuerbare Energieerzeugung Hand-in-Hand gehen können. Neben Viehhaltung hat der Betrieb eine Biogas-Anlage, produziert so aus nachwachsenden Rohstoffen Strom und Wärme, die durch Einspeisung ins Nahwärmenetz rund 80 Haushalte mit Wärme und etwa 1000 Haushalte mit Strom aus erneuerbarer Energie versorgt“, lobt der direkt gewählte CDU-Bundestagsabgeordnete für den Landkreis Böblingen, Marc Biadacz. „Klar ist aber auch, dass dieses Engagement für einen grüneren Energiemix nicht von der Bundespolitik ausgebremst werden darf“, stellt Biadacz fest. Die Ampel-Bundesregierung hatte im November einen Gesetzentwurf zur Strompreisbremse beschlossen, der die Abschöpfung von Strommarkterlösen von Erneuerbare-EnergienAnlagen vorsieht.

„Die Vorschläge vom grünen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, die Erlöse bei Biogasanlagen-Betreibern abschöpfen zu wollen, ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die die von uns allen gewollte Energiewende vor Ort umsetzen. Manchmal scheint es mir, als hätten gerade die Grünen ihren klimapolitischen Kompass verloren. Wir sehen viel zu wenig Pragmatismus. Ich bin davon überzeugt, dass dieses Vorgehen die ohnehin angespannte Lage am deutschen Energiemarkt verschärfen und die Energiewende drosseln wird“, so der CDU-Bundestagsabgeordnete Biadacz.

„Energiewende gelingt nur, wenn ALLE mitmachen und der Staat verlässliche Rahmenbedingungen schafft!“, so Thomas Rott.

„Als größte Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag setzen wir uns dafür ein, dass die heimische Energie- und Wärmeversorgung nicht durch die steigende Abgabenlast und die ohnehin steigenden Produktionskosten für Biogas-Anlagen weiter geschwächt wird. Wir haben Verbesserungsvorschläge unterbreitet, die Biogas-Produzenten unterstützt, statt ihnen Steine in den Weg zu legen. Dazu gehört, dass die Bioenergie ähnlich wie die Steinkohle aufgrund der deutlich gestiegenen Stromgestehungskosten vollständig von der Strompreisbremse ausgenommen wird“, sagte CDU-Mann Marc Biadacz.

Zu einer intensiven zweitägigen Klausurtagung kam die CDU-Kreistagsfraktion am vergangenen Wochenende in Bad Teinach zusammen. Im Fokus standen dabei der Kreishaushalt 2023 sowie die Investitionsplanung der kommenden Jahre. An der Klausurtagung teilgenommen haben u.a. Landrat Roland Bernhard und verschiedene Führungskräfte der Kreisverwaltung.

„Nach dem uns vorgestellten Haushaltsentwurf der Kreisverwaltung ist eines glasklar: Der Kreishaushalt 2023 wird eine große Herausforderung, vor allem in Hinblick auf zahlreich vorhandene finanzielle Risiken und die laufenden sowie bevorstehenden großen Baumaßnahmen“, fasst Fraktionsvorsitzender Helmut Noë das Klausurwochenende zusammen. Neben unkalkulierbaren Preissteigerungen im Bau- und Energiebereich steigt der Sozialetat massiv an und die Kreisverwaltung fordert 43 neu zu schaffende Stellen. „Welche Projekte können wir zeitlich schieben und welche müssen wir vorerst oder sogar dauerhaft auf Eis legen?“, diese Frage habe viele der Diskussionen am Wochenende bestimmt, so Pressesprecher Daniel Töpfer. Schon 2021 habe die CDU-Kreistagsfraktion mit entsprechenden Haushaltsanträgen die Kreisverwaltung dazu aufgefordert, konkrete Einsparmaßnahmen zu erarbeiten und die mittelfristige Finanzplanung auf Risiken und Machbarkeit hin zu überprüfen. „Zu unserer großen Enttäuschung hat Landrat Bernhard diese Anträge bis heute nicht bearbeitet, trotz erneuter Anmahnung“, kritisiert Noë den Umgang der Landkreisverwaltung mit diesem Arbeitsauftrag.

Auf die Frage nach einem ersten Zwischenfazit antwortet der frühere Leonberger Finanzbürgermeister Noë: „Wir haben große, ernsthafte Bauchschmerzen mit dem vorliegenden Zahlenwerk. Die Entwicklung im Ergebnishaushalt stimmt uns nachdenklich. Wir werden bis zur kommenden Kreistagssitzung mehrere Haushaltsanträge erarbeiten und konkrete Einsparvorschläge unterbreiten. Den geplanten Stellenaufwuchs sehen wir unter diesen Rahmenbedingungen eines steigenden Haushaltsdefizits kritisch. Vor allem werden der Landrat und sein Kreiskämmerer gefordert sein, Einsparvorschläge zu erarbeiten. Diese Bereitschaft können wir aktuell noch nicht in dem Maße erkennen, wie es erforderlich wäre.

Landrat Bernhard und der Geschäftsführer des Klinikverbundes Südwest, Alexander Schmidtke referieren über die wirtschaftliche Entwicklung des Klinikverbundes

Neuer Geschäftsführer ab 1. Dezember: Alexander Schmidtke

v.li. Fraktionsvorsitzender Helmut Noë, Landrat Roland Bernhard und Alexander Schmidtke

Geschäftsführer des Klinikverbundes Südwest Harald Schäfer berichtet über den Stand des Neubaus Flugfeld Klinikum

Der Sozial- und Jugendhilfe Haushalt wird dargestellt von Sozialdezernent Dusan Minic

Haushaltsplan 2023 und mittelfristige Finanzplanung 2026, Genehmigungsfähigkeit  des Haushalts, Personalhaushalt, Eigenbetrieb Gebäudemanagement sowie die wirtschaftliche Entwicklung des KVSW sind die Themen über die Finanzdezernent Björn Hinck berichtet

Impulsvortrag von Kreisrat Daniel Töpfer über die sozialen Medien 

Der Kreisvorsitzende der Jungen Union, Leon Kolb, berichtet über die aktuellen Themen

Nach den Enthüllungen der Tierschutzaktivisten zu den schlimmen Zuständen im Gärtringer Schlachthof und dessen Schließung im Herbst 2020 hat sich die CDU-Kreistagsfraktion frühzeitig für den Erhalt des regionalen Schlachtbetriebs ausgesprochen. Am vergangenen Montag hat der Kreistag mit sehr großer Mehrheit das Finanzierungskonzept für den Umbau beschlossen. Die CDU-Kreistagsfraktion hat schon im Sommer 2021 eine interkommunale Beteiligung umliegender Landkreise gefordert, die sich nun zumindest in Teilen erfüllt wird. Den seinerzeit gestellten Antrag, den umgebauten Schlachthof wissenschaftlich durch die Universität Hohenheim begleiten zu lassen, hält die CDU-Kreistagsfraktion aufrecht.

Fraktionsvorsitzender Helmut Noë machte bei seiner Rede im Kreistag deutlich, dass für die Christdemokraten das Tierwohl beim Umbau an erster Stelle stehe. Dies gelte ebenfalls für den späteren Betrieb des Schlachthofs, damit Verstöße, die es in der Vergangenheit gegeben hat, künftig ausgeschlossen werden können. „Wir haben Vertrauen in die neue Geschäftsführung, die sich für den tierwohlgerechten Betrieb verantwortlich zeichnen wird“, so Noë weiter. Die besondere Qualität der regionalen Fleischerzeugung liegt in der Struktur, die dem Tierwohl und gleichermaßen den Verbrauchern dient. in kurzen Wegen begründet und einer nachvollziehbaren Herkunft des Schlachtviehs. Mit dem nun bevorstehenden Umbau wird eine nachvollziehbare Verbindung der Tierhaltung über den Schlachthof bis hin zum Metzger und damit zum Verbraucher hergestellt. Pressesprecher Daniel Töpfer ergänzt: Auch und gerade weil eine neue tierwohlgerechte und verbraucherfreundliche Struktur geschaffen wird, ist die Entscheidung des Kreistags zum Wohl unserer Heimat, auch wenn es sich offenkundig um eine großzügige finanzielle Unterstützung des Landkreises handelt.“ Der CDU-Kreistagsfraktion ist es wichtig, konkrete Taten sprechen zu lassen, weshalb mit dem Bau nun zügig begonnen werden muss, um verloren gegangenes Vertrauen wieder herzustellen.

Bei dem Mitte Mai im Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetz zur Änderung des Energiesteuerrechts zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe muss aus Sicht des direkt gewählten CDU-Bundestagsabgeordneten aus dem Landkreis Böblingen, Marc Biadacz, nachgebessert werden. Das sagte der Arbeitsmarktpolitiker bei einem Besuch des Böblinger Busunternehmens Pflieger mit dem Verband Baden-Württembergischer Omnibusunternehmen (WBO).Bei dem Mitte Mai im Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetz zur Änderung des Energiesteuerrechts zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe muss aus Sicht des direkt gewählten CDU-Bundestagsabgeordneten aus dem Landkreis Böblingen, Marc Biadacz, nachgebessert werden. Das sagte der Arbeitsmarktpolitiker bei einem Besuch des Böblinger Busunternehmens Pflieger mit dem Verband Baden-Württembergischer Omnibusunternehmen (WBO).Aktuell sieht das von der Ampel-Regierung beschlossene Gesetz vor, dass die Energiesteuer auf Benzin und Diesel nur in den nächsten drei Monaten auf das europarechtliche Mindestmaß abgesenkt wird. Damit sinkt die Abgabenlast um etwa 30 Prozent. „Die Grundidee des Gesetzes der Ampel-Bundesregierung ist gut. Die Absenkung für nur drei Monate reicht aber nicht aus. Erstens ist ein Ende von Wladimir Putins Angriffskrieg in der Ukraine aktuell leider nicht absehbar, zweitens ist die Umstellung für Unternehmen aufwändig. Außerdem wäre eine längere Absenkung nötig, um die Kraftstofflager mit der niedrigeren Steuer aufzufüllen, damit die Entlastung wirklich bei den Menschen ankommt. Daher fordern wir als CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, die Energiesteuer dauerhaft auf das Mindestmaß abzusenken, aber mindestens für die nächsten zwei Jahre. Das hilft auch den Busunternehmen, die eine zentrale Rolle im öffentlichen Nahverkehr spielen, aber aktuell mit den hohen Dieselpreisen zu kämpfen haben.“Bei dem Besuch im Betriebszentrum der Pflieger Reise- und Verkehrs GmbH & Co. KG auf der Hulb in Böblingen gab Helmut Pflieger Einblicke in die besonderen Herausforderungen des eigenwirtschaftlichen Busverkehrs. Eigenwirtschaftlich bedeutet, dass das Busunternehmen von den Fahrgeldeinnahmen lebt und ohne Zuschüsse von Landkreis oder Kommune arbeitet. Marc Biadacz und der Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Böblingen – Sindelfingen – Schönbuch, Dr. Matthias Miller sowie der CDU-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Böblingen, Helmut Noë, machten sich ein Bild der aktuellen Lage der privaten Busunternehmen. Die CDU-Politiker diskutierten mit Pflieger, Dr. Witgar Weber, Geschäftsführer des WBO, und dessen Stellvertreterin Yvonne Hüneburg über den aktuellen Dieselpreis, das ab 1. Juni gültige Neun-Euro-Ticket im ÖPNV, sowie die Verkehrswende.

Seit über 20 Jahren gehört Paul Nemeth dem Böblinger Kreistag an. Der langjährige CDU-Landtagsabgeordnete wurde dafür in der vergangenen Kreistagssitzung am 04.04.2022 von Landrat Roland Bernhard mit der Landkreismedaille in Bronze ausgezeichnet. Landrat Bernhard bescheinigte Nemeth in seiner Laudatio Nemeth einen „großartigen Einsatz für den Landkreis Böblingen.“
Der Böblinger Paul Nemeth ist als Kreisrat Vorstandsmitglied der Volkshochschule Böblingen / Sindelfingen, Mitglied des Aufsichtsrats der Südwestkliniken und des
Bauausschusses für das neue Krankenhaus auf dem Flugfeld sowie Mitglied des Sozial- und Gesundheitsausschusses. Außerdem war er zuvor Mitglied des Ältestenrats und des Verwaltungs- und Finanzausschusses des Kreistags.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende, Helmut Noë, würdigte Nemeths Engagement als "unerschrockenen Anwalt der Bürgerinnen und Bürger“. „Paul Nemeth liebt seine Heimat und man spürt, dass ihm die Entwicklung des Landkreises und das Lebensgefühl der Menschen ein elementares Anliegen sind. Selbst bei schwierigsten Themen versucht er stets, die ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Interessen zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger des Landkreises unter einen Hut zu bringen. Die Kommunalpolitik ist ihm eine Herzensangelegenheit.
Paul Nemeth ist ein Volksvertreter im besten Sinne des Wortes", unterstrich der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Kreistag. Und genau diese herausragenden Eigenschaften hätten Paul Nemeth auch während seines 15-jährigen „überaus erfolgreichen Wirkens als CDU-Landtagsabgeordneter“ ausgezeichnet, erklärte Helmut Noë abschließend.

„Wir freuen uns mit unserem Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten über den erfolgreichen Abschluss seiner Doktorarbeit. In seiner umfangreichen Promotion hat er sich detailliert mit aktuellen rechtswissenschaftlichen Fragen im Gesellschaftsrecht auseinandergesetzt“, so die stellvertretenden Kreisvorsitzenden Brigitte Schick, Regina Dvořák-Vučetić und Swen Menzel in einer Pressemitteilung.

Dr. Matthias Miller studierte Jura in Freiburg, Kalkutta (Indien) sowie München und ist seit 2021 Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg für den Wahlkreis Böblingen – Sindelfingen – Schönbuch. Der 31-jährige Jurist verfasste seine Doktorarbeit im GmbH-Recht an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel.

Vor wenigen Tagen wurde publik, dass das Ministerium derVor wenigen Tagen wurde publik, dass das Ministerium derJustiz und für Migration das Krankenhaus-Areal in Böblingen nach dessen Schließung alsmöglichen Standort für den Betrieb einer Landeserstaufnahme als geeignet ansieht. Das sichim Eigentum des Landkreises befindliche Krankenhaus-Areal wird nach Inbetriebnahme desFlugfeldklinikums nicht mehr benötigt und soll nach Auffassung der CDU-Vertreter im LandkreisBöblingen städtebaulich entwickelt werden.

„Die Nachnutzung des Krankenhaus-Areals ist für die Stadt Böblingen und den gesamtenLandkreis aufgrund des Mangels an Wohnraum von entscheidender Bedeutung. Deshalb habenwir unsere Position dazu frühzeitig abgestimmt“, so Bundestagsabgeordneter Marc Biadacznach der Abstimmung mit den CDU-Vertretern im Landkreis Böblingen.

Dr. Thorsten Breitfeld, CDU-Fraktionsvorsitzender im Böblinger Gemeinderat: „Während dasLand sich überlegt, wo eine Landeserstaufnahme möglicherweise Platz findet, arbeiten wir inBöblingen schon seit geraumer Zeit unterschiedliche Ideen für eine städtebauliche und wohnlicheEntwicklung des Gebietes aus. Der Siedlungsdruck im Ballungsraum Böblingen und Sindelfingenist enorm und nimmt stetig zu, deshalb hat für uns die Entwicklung des Areals alsneues Wohnquartier absolute Priorität.“ Die Nachfrage nach Wohnraum in der Region Stuttgartund insbesondere im Landkreis Böblingen steigt seit vielen Jahren kontinuierlich an. Zuzugzur Linderung des Fachkräftemangels, hohe Arbeitnehmer- und Arbeitgeberattraktivitätund die große Wirtschaftskraft sind die Eckpfeiler für den wirtschaftsstarken Landkreis Böblingen.

„Unter Berücksichtigung der Historie hat Erstzugriffsrecht auf das Krankenhaus-Areal dieStadt Böblingen, mit der wir als Landkreis bereits in Verhandlungen stehen“, skizziert CDUFraktionsvorsitzenderim Kreistag, Helmut Noë, die Gespräche der vergangenen Jahre. „DerWohnraummangel und die nur spärlich zur Verfügung stehenden Flächen für eine Nachentwicklungmüssen unbedingt genutzt werden, bevor ein neues Wohngebiet auf der grünenWiese entsteht. Deshalb haben wir uns früh für eine wohnliche Entwicklung des Krankenhaus-Areals ausgesprochen, um der heimischen Bevölkerung und besonders jungen Familieneine Perspektive bieten zu können“, so Noë weiter.- 2 -Im engen Schulterschluss werde man die weitere ergebnisoffene Prüfung des Landes kritisch begleiten. Für die drei CDU-Mandatsträger ist klar: „Der Landkreis muss die Verhandlungen mit der Stadt Böblingen zügig fortsetzen und deutlich machen, in welcher Drucksituation wir uns im Ballungsraum befinden. Eine sehr genau Betrachtung der Rahmenbedingungen und sachliche Interessenabwägung erwarten wir von der Justizministerin. Dafür sagen wir unsere volle Unterstützung zu.“

Nach unzähligen Telefon- und Videokonferenzen in den vergangene acht Wochen kam die CDU-Kreistagsfraktion am 06.05.2020 nahezu vollständig erstmals wieder zu einer "echten" Sitzung im Großen Sitzungssaal des Landratsamtes Böblingen zusammen. Selbstverständlich wurden dabei alle Abstands- und Hygieneschutzmaßnahmen eingehalten und alle CDU-Kreisräte waren mit einem Mund-Nasen-Schutz ausgestattet. "Der soziale Kontakt und die direkte Diskussion miteinander ist uns sehr wichtig", macht Fraktionsvorsitzender Helmut Noë deutlich, der sich auf das Zusammentreffen mit den Kolleginnen und Kollegen sehr gefreut hat. Natürlich stehen die CDU-Kreisrätinnen und -Kreisräte auch außerhalb der Fraktionssitzungen im regen Kontakt und Austausch, allerdings ist die Vorbereitung einer Sitzungsrunde und das Abstimmen aktueller Themen im Rahmen einer Fraktionssitzung unerlässlich. Neben den Tagesordnungen der bevorstehenden Ausschusssitzungen standen u.a. die Klärschlammentsorgung, die Situation auf den Wertstoffhöfen im Landkreis Böblingen und die Verkehrssituation auf der B464 im Fokus. Auch vertritt die CDU-Kreistagsfraktion die Auffassung, dass der Kreistag vor der Sommerpause zu einer regulären Sitzung an einem geeigneten Sitzungsort zusammenkommen soll. Ein entsprechender Vorschlag ging bereits an Landrat Roland Bernhard.

Lange Schlangen vor den Toren, zeitweiliges Verkehrschaos und zunehmend genervte Bürgerinnen und Bürger: Dieses Bild gibt es rund um die Wertstoffhöfe im Kreis Böblingen derzeit immer öfter zu sehen. Um dem entgegenzuwirken fordert die CDU-Kreistagsfraktion eine Verlängerung der Öffnungszeiten auf den Wertstoffhöfen bis zu den Sommerferien.

Argumente für eine temporär ausgedehnte Möglichkeit zur Müllentsorgung gibt es für den Fraktionsvorsitzenden Helmut Noë genug: „In Zeiten des Corona-Shutdowns haben die Leute, wenn auch unfreiwillig, vor allem eines: Zeit. Und die nutzen viele, um zu Hause zu entrümpeln und anschließend den Müll auf den Wertstoffhöfen zu entsorgen“. Im Kreis Böblingen fangen hier allerdings die Probleme an.

Kreisweit kommt es derzeit zu langen Schlangen vor den Toren der Abgabestellen. Aus Sicht der Böblinger CDU-Kreistagsfraktion muss der Landkreis daher jetzt reagieren: „Man kann den Bürgerinnen und Bürgern nicht zumuten, bis zu einer Stunde anzustehen zu müssen, um den Müll zu entsorgen. Deshalb muss man den Bürgerinnen und Bürgern auf den Wertstoffhöfen unbedingt mit verlängerten Öffnungszeiten zumindest bis zu den Sommerferien entgegenkommen“, macht Helmut Noë deutlich. „Denn anders als der Landrat, der den Leuten rät nur im Notfall auf den Wertstoffhof zu kommen, sind wir zudem dafür, dass sich die Leute mit Dinge wie dem Ausmisten von Keller oder Garage beschäftigen, um in der momentan für viele unsicheren Zeit auf andere Gedanken zu kommen“, ergänzt der Sindelfinger Kreisrat Walter Arnold.

Auch der CDU-Landtagsabgeordnete und Ideengeber der Forderung nach einer Öffnungszeiten-Verlängerung auf den Wertstoffhöfen im Kreis, Paul Nemeth, liefert Argumente: „Wenn die Leute wissen, dass sie auf den Höfen ewig in der Schlange stehen, steigt die Gefahr, dass sich einzelne dazu entschließen, ihren Müll irgendwo illegal zu entsorgen. Das muss auf alle Fälle verhindert werden“, sagt Nemeth. Es sei richtig, dass in Corona-Zeiten zum Schutz vor Ansteckung nur wenige Leute gleichzeitig auf das Gelände der Wertstoffhöfe dürften, macht Nemeth deutlich. Deshalb muss der Landkreis seine Dienstleistungen auf den Höfen in Form von verlängerten Öffnungszeiten verbessern. Personalkapazitäten dafür müsste es im Moment auf Grund von Kurzarbeit in vielen Branchen geben“, so der CDU-Landtagsabgeordnete.

Berechtigte Gründe für die Forderung nach einer Entzerrung der aktuellen Situation durch die ausgedehnte Möglichkeit seinen Müll abzugeben, die auch vom Böblinger CDU-Bundestagsabgeordneten Marc Biadacz unterstützt wird, sieht die CDU-Kreistagsfraktion auch beim Stichwort Verkehr. „Rund um die Wertstoffhöfe wie dem in der Sindelfinger Schwertstraße oder auch auf der Böblinger Hulb kommt es derzeit immer wieder zu chaotischen und gefährlichen Szenen auf den Straßen. Auch hier könnte durch eine Verlängerung der Öffnungszeiten für Abhilfe gesorgt werden“, ist sich Helmut Noë sicher.

Am 10. März hat der Ministerrat das Jahreskrankenhausbauprogramm 2020 beschlossen und damit die Weichen für einen umfangreiche Förderung des Neubaus des Flugfeldklinikums gestellt. „Mit einer zu erwartenden Förderquote von 50 % setzt das Land ein deutliches Signal für unser neues Klinikum auf dem Flugfeld“, freut sich Fraktionsvorsitzender Helmut Noë über die Information in der Sitzung des Planungs- und Bauausschusses des Kreistags vergangene Woche.

Die Freude über die Landeszuschüsse wird jedoch durch die zwischenzeitlich bekannten Kostensteigerungen getrübt, was zur Entscheidung führte, die Vergaben für den Klinik-Neubau nach Einzelgewerken anzustreben. Die Mehrkosten betreffen auch die Klinikstandorte in Leonberg und Herrenberg. „Als CDU-Fraktion ist es uns wichtig, an allen Klinikstandorten die Qualität in den Fokus zu rücken. Das heißt ganz konkret, dass wir die entstandenen Mehrkosten für Leonberg und Herrenberg ausdrücklich unterstützen, damit u.a. der OP-Trakt in Leonberg kommt und auch Herrenberg einen 4. Operationssaal erhält“, so Noë kurz nach der Sitzung des Planungs- und Bauausschusses.

Im Rahmen der Haushaltsberatungen hat die CDU-Kreistragsfraktion den Antrag gestellt, die Planungen für den Bau einer Kindertagesstätte auf dem Flugfeld einzuleiten und zu prüfen, ob an den Standorten in Herrenberg und Leonberg Kinderbetreuungseinrichtungen in bestehenden Liegenschaften im Bereich der Krankenhäuser realisiert werden können. „Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, dieses wichtige Thema in Angriff zu nehmen“, macht Pressesprecher Daniel Töpfer deutlich. „Die Kinderbetreuung für Kinder von Klinikpersonal ist eine zentrale Maßnahme, um die Arbeitgeberattraktivität des Klinkverbunds weiter zu stärken“, so Töpfer weiter.

„Als CDU-Fraktion werden wir die Entwicklung der Kosten der Gesamtmaßnahme im Blick behalten. Gleichwohl fordern wir den Landkreis auf, die Entwicklung aller Krankenhausstandorte im Klinkverbund Südwest zu forcieren und mit ganzer Kraft voranzubringen“, verdeutlicht Fraktionsvorsitzender Noë das Ansinnen der CDU-Kreistagsfraktion.

In seiner letzten Sitzung des Jahres am 20.12.2021 hat der Kreistag den Haushalt für das kommende Jahr beraten und mit sehr großer Mehrheit beschlossen. Die CDU-Kreistagsfraktion hat sich mit dem voluminösen Zahlenwerk bereits im Rahmen ihrer Klausurtagung Ende November intensiv beschäftigt und zahlreiche Haushaltsanträge eingebracht. „Neben den Pflichtaufgaben und zu stemmenden Projekten werfen wir immer auch den Blick auf die Lebensrealität der Menschen im Landkreis mit der Frage: Wie können wir konkrete Verbesserungen für den Alltag erzielen?“, fasst Fraktionsvorsitzender Helmut Noë die lebhafte Diskussion der Klausurtagung zusammen.

Große Wirkung entfalten die Verbesserungen auf der Schiene: Schon bis Ende 2021 wird der Viertelstundentakt auf allen S-Bahn-Linien umgesetzt. Ab 2022 wird es weitere Angebots- und Taktverbesserungen sowie Investitionen in die Infrastruktur zum Ausbau des S-Bahn-Angebotes geben. „Als CDU-Fraktion wissen wir um die Herausforderungen der vielen Berufspendler und ÖPNV-Nutzer, weshalb wir uns seit jeher für Verbesserungen im Schienenverkehr einsetzen“, zeigt sich Helmut Noë über die für die kommenden Jahr erreichten Verbesserungen zufrieden. Ein wichtiges Anliegen der CDU-Fraktion war und bleibt der Gäubahntunnel. „Unser Landkreis profitiert erheblich vom Bau des 11 km langen Gäubahntunnels, die Anbindung nach Stuttgart wird verbessert“, so Noë weiter.

Auch dem CDU-Antrag zum Erhalt des Rettungshubschrauberstandorts von Christoph 41 in Leonberg wurde in der Kreistagssitzung am 20.12.2021 zugestimmt. „Um die Patientenversorgung im Großraum Stuttgart auf dem heutigen, sehr hohen Niveau halten zu können, muss der Standort in Leonberg erhalten und nicht auf eine Achse zwischen Tübingen und Reutlingen verschoben werden. Wir freuen uns, dass die im Kreistag vertretenen Fraktionen unseren Antrag für eine Resolution unterstützen“, verdeutlicht der Leonberger Kreisrat Dr. Ulrich Vonderheid.

Um eine weitere Entlastung der Städte und Kommunen zu erreichen, stellte die CDU-Fraktion den Antrag, den Hebesatz der Kreisumlage auf 29,4 Punkte zu senken. „Wir freuen uns, dass sich eine Mehrheit der im Kreistag vertretenen Fraktionen und auch die Verwaltung auf den abgesenkten Satz der Kreisumlage verständigen konnten“, freut sich Pressesprecher Daniel Töpfer. Gleichzeitig wurde die Kreisverwaltung aufgefordert, frühzeitig konkrete Vorschläge zur mittelfristigen Finanzplanung der Jahre 2023 ff. vorzulegen, damit eine zu diesem Zeitpunkt angedachte Erhöhung der Kreisumlage auf 32 Punkte vermieden werden kann.

„Der Kreishaushalt 2022 bringt große Investitionen mit sich, eine geringfügige Entlastung für unsere Städte und Gemeinde und wird unseren Landkreis weiter lebenswerter machen“, so Noë abschließend.

Nicht nur das Landratsamt Böblingen, auch die umliegendenNicht nur das Landratsamt Böblingen, auch die umliegendenZulassungsbehörden in der Region Stuttgart sollen an Silvester geschlossen bleiben. Dagegenspricht zunächst einmal nichts, denn bis dahin sind bereits zwölf Monate verstrichen,in denen die Neuwagen zugelassen werden konnten. „Silvester 2021 bildet jedoch eine Ausnahme,denn zum 01.01.2022 läuft die Förderung von Elektroautos, insbesondere Plugin-Hybride, aus und die zahlreichen Autohändler im Landkreis sind auf jede Zulassung angewiesen“,beschreibt Fraktionsvorsitzender Helmut Noë die Rahmenbedingungen.

Der anhaltende Lieferverzug von Neufahrzeugen durch die Chipkrise führt zu einem Dilemma,denn nach den Förderbedingungen ist nicht das Kaufdatum des Fahrzeugs, sondern dasZulassungsdatum ausschlaggebend. „Ein starkes Signal an die Automobilhändler wäre es vomLandrat, die Zulassungsstelle an Silvester bspw. bis 12 Uhr zu öffnen, um Zulassungen vordem Jahreswechsel zu ermöglichen. Bereitschaft zur unkomplizierten Umsetzung und Mitarbeitdurch die Autohändler wurde von der Kraftfahrzeuginnung Region Stuttgart bereits signalisiert“,verdeutlicht Pressesprecher Daniel Töpfer die Forderung der CDU-Kreistagsfraktion.

„Berechtigte Gründe für eine Sonderöffnung der Böblinger Zulassungsstelle an Silvester 2021liegen vor und mit etwas gutem Willen kann der Landkreis die heimische Wirtschaft unterstützen.Wir setzen auf diese Einsicht bei Landrat Bernhard“, zeigt sich Helmut Noë abschließendzuversichtlich.