Zum Jahresende steht traditionell die Einbringung des Kreishaushaltes an, so auch im NovemberZum Jahresende steht traditionell die Einbringung des Kreishaushaltes an, so auch im Novemberim Kreistag geschehen. Die CDU-Kreistagsfraktion beschäftigte sich bereits im Rahmeneiner Klausurtagung intensiv mit den Planansätzen für das kommende Jahr und bringt eigene Forderungen und Schwerpunkte ein.

Der Fraktionsvositzende, Helmut Noë, macht bei seiner Haushaltsrede deutlich, dass dieCDU-Fraktion den Vorschlag von Landrat Bernhard unterstützt, die Kreisumlage in 2021 vonbislang 31 % auf 29,9 % zu senken. Die Städte und Gemeinden im Landkreis kämpfen nichtzuletzt wegen der anhaltenden Corona-Pandemie mit rückläufigen Steuereinnahmen undEinnahmeausfällen bei der Kinderbetreuung. Mit einer Senkung der Kreisumlage hilft derKreis den Kommunen in dieser schwierigen Zeit, was die CDU-Fraktion sehr unterstützt, denndas Rückgrat des Landkreises sind seine 26 Städte und Gemeinden.

Die Corona-Pandemie beherrscht derzeit das öffentliche und das private Leben stark. DerGesundheitsschutz der Bevölkerung hat dabei einen hohen Stellenwert und es muss uns gemeinsamgelingen, das Infektionsgeschehen besser zu kontrollieren. Eine Überlastung desGesundheitswesens muss in jedem Fall vermieden werden. Die Krankenhäuser des Kreisesund im Klinikverbund sind aus Sicht der CDU-Fraktion für die Pandemie gerüstet. Die Bettenkapazitätenwerden zugunsten der Corona-Kranken freigehalten.

Der Landkreis hat ein großes Investitionsprogramm vor Augen

In den nächsten Jahren werden rund 800 Mio. € in die Krankenhäuser investiert. ( FlugfeldKlinikum, Krankenhäuser Herrenberg und Leonberg). Ein umfangreiches Sanierungsprogrammfür die Schulen des Kreises soll in 2021 aufgelegt werden.

Mit dem Neubau der Straßenmeisterei in Magstadt, dem Bau von Wohnungen beim Hotel Ritter und der Sanierung von Wohnungen beim Krankenhaus Böblingen ist ein weitere Investitionsschwerpunktgesetzt. Die CDU-Fraktion teilt die Auffassung des Landrats gerade jetztdie Investitionen fortzusetzen, um die Wirtschaft zu unterstützen. Antizyklisches Verhaltengerade von der öffentlichen Hand ist wichtig, um die Wirtschaft zu unterstützen. Es wäre hingegengeradezu kontraproduktiv, wenn jetzt einen Stopp der Baumaßnahmen erfolgen würde.

Die Investitionen können allerdings teilweise nur mit Krediten finanziert werden. Bei einemZinssatz von unter 1 % ist dies richtig und finanzwirtschaftlich gerechtfertigt. Jetzt kann derLandkreis vom Schuldenabbau der vergangenen 10 Jahre profitieren. Das war, diese Anmerkungsei uns an dieser Stelle erlaubt, übrigens eine kluge CDU-Politik.

Weitere Schwerpunkt des Haushalts 2021 sind u. a. die Unterstützung der mittelständischenBusunternehmen die massiv unter Einnahmeausfällen leiden, die Stärkung des Bildungsangebotin unseren Kreisschulen durch den Ausbau der Digitalisierung und der weitere Ausbau- 2 -des Herman-Hollerith-Zentrums in Böblingen auf 500 Studenten. Die CDU-Kreistagsfraktion hat in diesem Zuge beantragt, dass der Kreis ab 2023 diesen Ausbau mit einem finanziellen Beitrag auf 10 Jahre fördern soll, damit die Grundfinanzierung gesichert werden kann.

Für die Gewinnung von Personal für unsere Kreiskliniken ist ein Kinderbetreuungsangebot unausweichlich. Nachdem wir schon 2019 einen entsprechenden Antrag gestellt haben, der bislang unbearbeitet blieb, hat die CDU-Kreistagsfraktion nun beantragt, unverzüglich mit den Planungen einer Kindertagesstätte auf dem Flugfeld zu beginnen. Dies muss gemeinsam mit der Stadt Böblingen geschehen. Auch an den Krankenhausstandorten in Herrenberg und Leonberg ist ein solches Angebot dringend geboten.

Fraktionsarbeit läuft engagiert und sachlichSeit den Kommunalwahlen 2019 ist die CDU-Kreistagsfraktion in neuer Zusammensetzung aktiv und die Fraktionsarbeit hat sich inzwischen gut eingespielt. Einige neue Kreisräte haben von Beginn an Verantwortung, bspw. im Fraktionsvorstand, übernommen und tragen mit großem Engagement dazu bei, dass die CDU-Fraktion im Kreistag und darüber hinaus wahr-genommen wird. Mit regelmäßigen Anträgen versuchen wir, Verbesserungen für unseren Landkreis zu erreichen und die Landkreisverwaltung anzutreiben, wenn es noch nicht in der Geschwindigkeit voran geht, wie wir es uns vorstellen. Dabei ist uns wichtig, dass wir sachlich mit den Themen umgehen und unaufgeregte Politik machen. Diesen Grundsatz teilen alle Mitglieder der Fraktion, sodass wir zuversichtlich und mit Vorfreude auf das Jahr 2021 blicken.

Weissach / Leonberg, den 20.11.2020

gez. Töpfer 

Pressesprecher

gez. Noë

Fraktionsvorsitzender

Fraktionsvorsitzender Helmut J. Noë begrüßt zur Klausurtagung

Referat von Dr. Frank Schumacher vom RBB zum Thema "Klärschlammverwertung beim Restmüllheizkraftwerk Böblingen"

v.li. Susanne Widmaier (Rutesheim), Dr. Ulrich Vonderheid (Leonberg) und Klaus Finger (Weil im Schönbuch)

Sitzung unter Coronabedingungen mit großem Abstand

Helmut J. Noë und Dr. Frank Schumacher

"Die wirtschaftliche Lage der Busunternehmen im Landkreis Böblingen" war Thema des Vortrags von Dr. Witgar Weber, Geschäftsführer WBO Böblingen

Bericht der Geschäftsführer Martin Lloydl und des Projektgeschäftsführers Harald Schäfer zum Thema "Neubau des Flugfeldklinikums, wirtschaftliche Entwicklung der Kliniken und der Personalsituation in der Pflege und bei den Ärzten"

Helmut J. Noë, Martin Lloydl und Harald Schäfer

Pressesprecher Daniel Töpfer (Weissach) und Kreisrat BM Thomas Riesch (Gärtringen)

Frage des Bundestagsabgeordneten und Kreisrats Marc Biadacz (Böblingen)

v.li.: Dr. Ulrich Vonderheid (Leonberg), Dr. Gabriele Moritz-Rahn (Schönaich), Klaus Finger (Weil im Schönbuch), Andreas Kindler (Renningen) und Walter Arnold (Sindelfingen) 

Dezernent Björn Hinck, Fraktionsvorsitzender Helmut J. Noë und Landrat Roland Bernhard

Die Kreistagsfraktion der CDU bekommt im November Zuwachs und vergrößert sich dadurch auf künftig 18 Mitglieder, die die Interessen der Union imKreistag vertreten. Ende Oktober hat die bisherige SPD-Kreisrätin Ulrike Rapp ihren Austritt aus Partei und Kreistagsfraktion bekanntgegeben. Im November fanden erste Gespräche zwischen der Fraktion und Frau Rapp statt, die am Ende in der Entscheidung von Frau Rapp mündeten, der CDU-Kreistagsfraktion beitreten zu wollen.
„Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit Frau Rapp“, machen Fraktionsvorsitzender Helmut Noë und Marc Biadacz deutlich, der bei den Gesprächen teilgenommen hat. „Frau Rapp kennt als junge Mutter und Lehrerin an einer Berufsschule nicht nur den Alltag in der Bildungslandschaft, sondern als Gemeinderätin in Sindelfingen auch das kommunalpolitische Geschäft an der Basis“, so Noë weiter.
„Nach intensiven Gesprächen mit Frau Rapp sind wir am Montag zur Entscheidung gekommen, sie in unsere Fraktion aufzunehmen und freuen uns darauf, Ulrike Rapp in unserer Mitte herzlich willkommen zu heißen“, erläutert Pressesprecher Daniel Töpfer. Der offizielle Übertritt wird nun in Abstimmung mit der Landkreisverwaltung zügig vollzogen, sodass Ulrike Rapp ab der kommenden Kreistagssitzung im Dezember mit Ihrer politischen Arbeit in der CDU-Kreistagsfraktion beginnen kann.

Die anhaltende Corona-Pandemie mit den Anfang November in Kraft getretenen Verschärfungen der Corona-Verordnung verlangt derzeit allen Disziplin und Durchhaltevermögen ab. Für die weiterführenden Schulen im Landkreis Böblingen gelten weitgehende Vorschriften zur Trennung von Schulklassen, strenge Abstandsvorschriften und Hygienevorgaben.

„Während Schulträger, Schulleitungen und die Lehrerkollegien vor Ort ihr Bestes geben, um diese Vorschriften einzuhalten und dabei ständig um die Akzeptanz durch Schüler und Eltern werben müssen, konterkariert die tägliche Realität in den Schulbussen diese Bemühungen spürbar“, skizziert Gärtringens Bürgermeister und Kreisrat Thomas Riesch den Alltag im Schulbetrieb. Die CDU-Kreistagsfraktion erreichten in den vergangenen Tagen mehrere Rückmeldungen aus Eltern-und Lehrerschaft zu diesem Thema, die sie im Rahmen der Haushaltsberatungen
mit einem Antrag für Sofortmaßnahmen aufgreift.

„Als ergänzende Sofortmaßnahme zur Eindämmung der Corona-Pandemie fordern wir die Landkreisverwaltung auf, bis zum Beginn der Weihnachtsferien zu den Hauptzeiten der Schülerbeförderung auf allen Linien des Schülerverkehrs Verstärkerbusse einzusetzen“, macht Fraktionvorsitzender Helmut Noë deutlich. Die jeweils am stärksten ausgelastete Fahrt vor dem Schulbeginn am Morgen und nach dem Unterrichtsende am Mittag sei davon betroffen. Die zusätzlichen Busse sollen darüber hinaus nur eingesetzt werden, wenn die Auslastung der Sitzplätze des regulären Busses 80 % überschreitet.

„Trotz aufkommender geringer Mehrkosten sehen wir es als geboten an, die jeweils zwei Fahrten an einem Tag zu beauftragen. Dadurch würde der Landkreis auch zum Ausdruck bringen, welchen Stellenwert er eigenen ergänzenden Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie im Bereich der Schulen zurechnet“, so Pressesprecher Daniel Töpfer abschließend.
Die CDU-Kreistagsfraktion ist zuversichtlich, durch diese Maßnahmen eine spürbare Entspannung für Schüler und Eltern zu erreichen und gleichzeitig die Akzeptanz für die Corona- Maßnahmen zu verbessern.

Während den Sommerferien wurde dieser Tage die Bushaltestelle am Krankenhaus Leonberg (KH Leonberg) barrierefrei hergestellt und deren fußläufige Anbindung an das umliegende Wegenetz verbessert. Damit wird eine seit dem Jahr 2016 bestehende Forderung umgesetzt, die ursprünglich von der CDU-Gemeinderatsfraktion in Leonberg gestellt wurde.

„Schon 2016 haben wir die Stadtverwaltung Leonberg gebeten, an den Landkreis heranzutreten, damit die Haltestelle KH Leonberg barrierefrei umgebaut wird“, erinnert sich die CDU-Fraktionsvorsitzende im Leonberger Gemeinderat, Elke Staubach. Die CDU-Kreistagsfraktion nahm diesen Ball auf und konnte erreichen, dass die Haltestelle KH Leonberg im Nahverkehrsplan des Landkreises den Status „besonders notwendig“ erhielt.

„Dass der Landkreis nun rund 600.000 € aufwendet, um seine eigene Bushaltestelle am Krankenhaus Leonberg gemäß den heutigen Anforderungen umzubauen, unterstützen wir sehr“, macht Kreisrat und Erster Bürgermeister in Leonberg, Dr. Ulrich Vonderheid deutlich. Werde doch dadurch eine spürbare Aufwertung für alle ÖPNV-Nutzer im Bereich des Leonberger Krankenhauses geschaffen, an dem täglich rund 1.000 Fahrgäste ein- und aussteigen. Auch der Stadtseniorenrat Leonberg habe sich stark für die Umbaumaßnahmen engagiert.

„Nicht nur Personen mit Handicap, sondern insbesondere Familien mit Kinderwagen profitieren von den Umbaumaßnahmen“, so Elke Staubach und Dr. Ulrich Vonderheid. Und weiter: „Wir gehen auch davon aus, dass die Beleuchtung verbessert wird, denn viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Krankenhaus arbeiten im Schichtbetrieb und sollen nicht im Dunkeln auf den Bus warten müssen“. Auch die Frauen Union Leonberg, deren Vorsitzende Elke Staubach ist, fordert seit Jahren eine helle Beleuchtung an Bushaltestellen, um Angsträume zu vermeiden.

Die Bundesstraße 464 hat sich in den vergangenen Monaten leider zu einem Unfallschwerpunkt mit mehreren tödlichen Unfallereignissen entwickelt. Diese sind zum weit überwiegenden Teil auf dem Streckenabschnitt zwischen Böblingen und Renningen erfolgt. Fraktionsvorsitzender Helmut J. Noe hat deshalb in enger Zusammenarbeit mit dem Bundestagsabgeordneten und Kreisrat Marc Biadacz für die CDU-Kreistagsfraktion einen Antrag an die Landkreisverwaltung gestellt.

In seiner Sitzung am 27.07.2020 genehmigte der Kreistag nicht nur die Entwurfsplanung sondern fällt mit sehr großer Mehrheit den Baubeschluss für das Flugfeldklinikum. „Der Baubeschluss ist ein ganz wichtiger Schritt im Projekt und die wichtigste Entscheidung des Landkreises in der Nachkriegsgeschichte“, macht Fraktionsvorsitzender Helmut J. Noe am Rande der Kreistagssitzung deutlich. Die CDU-Kreistagsfraktion hat das Projekt von Beginn an positiv begleitet und kontinuierlich Verbesserungs- und Optimierungsvorschläge eingebracht. Dass der Kreistag nun mit dem Beschluss die rechtliche Grundlage für die Umsetzung schafft und damit rund eine halbe Milliarde Euro zur Verfügung stellt, freut Helmut Noë: „Das Flugfeldklinikum wird eine Strahlkraft weit über den Landkreis hinaus entwickeln und für unsere Bevölkerung die medizinische Versorgung auf höchstem Niveau sicherstellen. Dafür haben wir gekämpft und sind froh, dass bereits ab August die Baugrube ausgehoben wird.“ Nach den vorangegangenen Bebauungsplanverfahren, dem Grunderwerb sowie den komplexen Planungsverfahren und Ausschreibungsprozessen soll die Umsetzung nun nach dem definierten Bauzeitenplan erfolgen, sodass im besten Fall bereits im Jahr 2025 die ersten Operationen im neuen Flugfeldklinikum stattfinden können. Ebenfalls werden die Klinikstandorte in Herrenberg und Leonberg mit insgesamt rund 115 Mio. € grundlegend saniert und runden das Versorgungskonzept sinnvoll ab. „Im weiteren Verlauf werden wir unserer Forderung nach einer Kindertageseinrichtung in unmittelbarer Nähe des Flugfeldklinikums nochmals Nachdruck verleihen und sind zuversichtlich, dass der Mehrwert und vor allem die Notwendigkeit auch von der Landkreisverwaltung erkannt werden“, so Pressesprecher Daniel Töpfer abschließend.

Abstimmung zum Baubeschluss

Vor der Sitzung

Rede des Fraktionsvorsitzenden Helmut J. Noe

Im Rahmen seiner letzten Kreisvorstandssitzung diskutierte der CDU Kreisverband Böblingen über die Planung einer Klärschlamm-verbrennungsanlage auf dem Gelände des Restmüllheizkraftwerks in Böblingen. Aufgrund der neuen Klärschlammverordnung wird zukünftig das Ausbringen von Klärschlämmen zu Düngezwecken auf landwirtschaftlich genutzten Böden verboten sein und der im Klärschlamm enthaltende Phosphor ist im Sinne der Kreislaufwirtschaft zurückzugewinnen. Helmut Noë, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion, führte in das Thema ein: „Die Städte und Gemeinden sind verpflichtet bis Ende des Jahrzehnts die Klärschlämme nach den gesetzlichen Vorgaben zu entsorgen. Seit mehr als drei Jahren befasst sich deshalb der Zweckverband Restmüllheizkraftwerk Böblingen (RBB) mit der Frage nach günstigen Entsorgungsmöglichkeiten“. Im Dezember 2019 beauftragte die Zweckverbandsversammlung des RBB deshalb die Geschäftsführung, gemeinsam mit den Städten und Gemeinden im Verbandsgebiet eine Lösung für die Verbrennung des Klärschlamms zu planen. Für die Kommunen müssten die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen stimmen, aber auch Umweltaspekte seien von großer Bedeutung. Denn es gelte den CO2-Ausstoss durch lange LKW-Transporte durch ganz Deutschland zu vermeiden, so Noë.

Für den CDU Kreisverband sowie die CDU Kreistagsfraktion ist es wichtig, dass die Entscheidung über den Bau einer solchen Klärschlammverbrennungsanlage auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruht und dem Stand der Technik entspricht. „Im Vorfeld einer Entscheidung müssen alle Fakten auf den Tisch. Die Kommunen und der Kreistag müssen die ökologischen und ökonomischen Gesichtspunkte kennen, sowohl der Verbrennung als auch des neuen Pyrolyse-Verfahrens“, betont der CDU-Kreisvorsitzende Michael Moroff. Helmut Noë erläutert die Position der Kreistagsfraktion: „Der Landrat ist nun am Zug, nachdem wir einen Antrag zur Untersuchung des Pyrolyseverfahrens eingebracht haben. Wenn sich nach Prüfung aller Fakten aber herausstellt, dass unter Einhaltung aller Umweltstandards die Verbrennung am wirtschaftlichsten ist, dann stehen wir einer solchen Anlage in Böblingen nicht im Wege.“

Dabei sei das angestrebte Verwertungsvolumen der geplanten Anlage im Vorfeld verbindlich festzulegen. Moroff und Noë stellen klar, dass die CDU eine Anlage, die Klärschlamm aus ganz Baden-Württemberg verbrennt, auf Böblinger Gemarkung ablehnt. Auch um die Verkehrsbelastung auf der Panzerstraße auf einem verträglichen Maß zu halten, steht für die CDU fest, dass im Grundsatz nur eine Lösung für die Gemeinden im Verbandsgebiet des RBB auf der Agenda stehen kann.

Der CDU Kreisvorsitzende Moroff hält abschließend fest: „Für die CDU ist entscheidend, dass die Bevölkerung in einem transparenten Verfahren am Entscheidungsprozess beteiligt wird, bevor der Kreistag und der Gemeinderat Böblingen ein Votum abgeben. Wir nehmen die Politik des Gehörtwerdens ernst, auch wenn es schwierig wird.“

Nach unzähligen Telefon- und Videokonferenzen in den vergangene acht Wochen kam die CDU-Kreistagsfraktion am 06.05.2020 nahezu vollständig erstmals wieder zu einer "echten" Sitzung im Großen Sitzungssaal des Landratsamtes Böblingen zusammen. Selbstverständlich wurden dabei alle Abstands- und Hygieneschutzmaßnahmen eingehalten und alle CDU-Kreisräte waren mit einem Mund-Nasen-Schutz ausgestattet. "Der soziale Kontakt und die direkte Diskussion miteinander ist uns sehr wichtig", macht Fraktionsvorsitzender Helmut Noë deutlich, der sich auf das Zusammentreffen mit den Kolleginnen und Kollegen sehr gefreut hat. Natürlich stehen die CDU-Kreisrätinnen und -Kreisräte auch außerhalb der Fraktionssitzungen im regen Kontakt und Austausch, allerdings ist die Vorbereitung einer Sitzungsrunde und das Abstimmen aktueller Themen im Rahmen einer Fraktionssitzung unerlässlich. Neben den Tagesordnungen der bevorstehenden Ausschusssitzungen standen u.a. die Klärschlammentsorgung, die Situation auf den Wertstoffhöfen im Landkreis Böblingen und die Verkehrssituation auf der B464 im Fokus. Auch vertritt die CDU-Kreistagsfraktion die Auffassung, dass der Kreistag vor der Sommerpause zu einer regulären Sitzung an einem geeigneten Sitzungsort zusammenkommen soll. Ein entsprechender Vorschlag ging bereits an Landrat Roland Bernhard.

Lange Schlangen vor den Toren, zeitweiliges Verkehrschaos und zunehmend genervte Bürgerinnen und Bürger: Dieses Bild gibt es rund um die Wertstoffhöfe im Kreis Böblingen derzeit immer öfter zu sehen. Um dem entgegenzuwirken fordert die CDU-Kreistagsfraktion eine Verlängerung der Öffnungszeiten auf den Wertstoffhöfen bis zu den Sommerferien.

Argumente für eine temporär ausgedehnte Möglichkeit zur Müllentsorgung gibt es für den Fraktionsvorsitzenden Helmut Noë genug: „In Zeiten des Corona-Shutdowns haben die Leute, wenn auch unfreiwillig, vor allem eines: Zeit. Und die nutzen viele, um zu Hause zu entrümpeln und anschließend den Müll auf den Wertstoffhöfen zu entsorgen“. Im Kreis Böblingen fangen hier allerdings die Probleme an.

Kreisweit kommt es derzeit zu langen Schlangen vor den Toren der Abgabestellen. Aus Sicht der Böblinger CDU-Kreistagsfraktion muss der Landkreis daher jetzt reagieren: „Man kann den Bürgerinnen und Bürgern nicht zumuten, bis zu einer Stunde anzustehen zu müssen, um den Müll zu entsorgen. Deshalb muss man den Bürgerinnen und Bürgern auf den Wertstoffhöfen unbedingt mit verlängerten Öffnungszeiten zumindest bis zu den Sommerferien entgegenkommen“, macht Helmut Noë deutlich. „Denn anders als der Landrat, der den Leuten rät nur im Notfall auf den Wertstoffhof zu kommen, sind wir zudem dafür, dass sich die Leute mit Dinge wie dem Ausmisten von Keller oder Garage beschäftigen, um in der momentan für viele unsicheren Zeit auf andere Gedanken zu kommen“, ergänzt der Sindelfinger Kreisrat Walter Arnold.

Auch der CDU-Landtagsabgeordnete und Ideengeber der Forderung nach einer Öffnungszeiten-Verlängerung auf den Wertstoffhöfen im Kreis, Paul Nemeth, liefert Argumente: „Wenn die Leute wissen, dass sie auf den Höfen ewig in der Schlange stehen, steigt die Gefahr, dass sich einzelne dazu entschließen, ihren Müll irgendwo illegal zu entsorgen. Das muss auf alle Fälle verhindert werden“, sagt Nemeth. Es sei richtig, dass in Corona-Zeiten zum Schutz vor Ansteckung nur wenige Leute gleichzeitig auf das Gelände der Wertstoffhöfe dürften, macht Nemeth deutlich. Deshalb muss der Landkreis seine Dienstleistungen auf den Höfen in Form von verlängerten Öffnungszeiten verbessern. Personalkapazitäten dafür müsste es im Moment auf Grund von Kurzarbeit in vielen Branchen geben“, so der CDU-Landtagsabgeordnete.

Berechtigte Gründe für die Forderung nach einer Entzerrung der aktuellen Situation durch die ausgedehnte Möglichkeit seinen Müll abzugeben, die auch vom Böblinger CDU-Bundestagsabgeordneten Marc Biadacz unterstützt wird, sieht die CDU-Kreistagsfraktion auch beim Stichwort Verkehr. „Rund um die Wertstoffhöfe wie dem in der Sindelfinger Schwertstraße oder auch auf der Böblinger Hulb kommt es derzeit immer wieder zu chaotischen und gefährlichen Szenen auf den Straßen. Auch hier könnte durch eine Verlängerung der Öffnungszeiten für Abhilfe gesorgt werden“, ist sich Helmut Noë sicher.

Am 10. März hat der Ministerrat das Jahreskrankenhausbauprogramm 2020 beschlossen und damit die Weichen für einen umfangreiche Förderung des Neubaus des Flugfeldklinikums gestellt. „Mit einer zu erwartenden Förderquote von 50 % setzt das Land ein deutliches Signal für unser neues Klinikum auf dem Flugfeld“, freut sich Fraktionsvorsitzender Helmut Noë über die Information in der Sitzung des Planungs- und Bauausschusses des Kreistags vergangene Woche.

Die Freude über die Landeszuschüsse wird jedoch durch die zwischenzeitlich bekannten Kostensteigerungen getrübt, was zur Entscheidung führte, die Vergaben für den Klinik-Neubau nach Einzelgewerken anzustreben. Die Mehrkosten betreffen auch die Klinikstandorte in Leonberg und Herrenberg. „Als CDU-Fraktion ist es uns wichtig, an allen Klinikstandorten die Qualität in den Fokus zu rücken. Das heißt ganz konkret, dass wir die entstandenen Mehrkosten für Leonberg und Herrenberg ausdrücklich unterstützen, damit u.a. der OP-Trakt in Leonberg kommt und auch Herrenberg einen 4. Operationssaal erhält“, so Noë kurz nach der Sitzung des Planungs- und Bauausschusses.

Im Rahmen der Haushaltsberatungen hat die CDU-Kreistragsfraktion den Antrag gestellt, die Planungen für den Bau einer Kindertagesstätte auf dem Flugfeld einzuleiten und zu prüfen, ob an den Standorten in Herrenberg und Leonberg Kinderbetreuungseinrichtungen in bestehenden Liegenschaften im Bereich der Krankenhäuser realisiert werden können. „Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, dieses wichtige Thema in Angriff zu nehmen“, macht Pressesprecher Daniel Töpfer deutlich. „Die Kinderbetreuung für Kinder von Klinikpersonal ist eine zentrale Maßnahme, um die Arbeitgeberattraktivität des Klinkverbunds weiter zu stärken“, so Töpfer weiter.

„Als CDU-Fraktion werden wir die Entwicklung der Kosten der Gesamtmaßnahme im Blick behalten. Gleichwohl fordern wir den Landkreis auf, die Entwicklung aller Krankenhausstandorte im Klinkverbund Südwest zu forcieren und mit ganzer Kraft voranzubringen“, verdeutlicht Fraktionsvorsitzender Noë das Ansinnen der CDU-Kreistagsfraktion.

Zur jährlichen Klausurtagung zog es die CDU-Kreistagsfraktion im November wieder nach Bad Teinach, um sich an zwei Tagen intensiv mit kreispolitischen Themen auseinanderzusetzen. Traditionell werden neben dem Landrat und seinem Ersten Beigeordneten am ersten Tag auch die Dezernenten eingeladen, um über die Themen aus ihren Geschäftsbereichen zu berichten. Einen besonderen Blick hat unsere Fraktion auf die Kreiskliniken geworfen, zu denen wir zahlreiche Anträge für den Kreishaushalt 2020 eingebracht haben. So fordern wir bspw. den Bau einer Kindertageseinrichtung im Zuge des Klinikneubaus auf dem Flugfeld, Wohnungsbau für Klinikbeschäftigte in Böblingen oder die Einführung eines JobTickets. Am zweiten Klausurtag haben wir uns damit beschäftigt, wie wir uns in der laufenden Wahlperiode aufstellen und viele neue Ideen gesammelt und gebündelt. Ihr dürft also gespannt sein, was das neue Jahr so alles bereithält. Für den Moment wünschen wir all unseren Freunden und Wegbegleitern besinnliche und erholsame Festtage und danach einen schubkräftigen Start ins neue Jahr.

Schriftführer BM Thilo Schreiber, Kreistagsfraktionsvorsitzender Helmut J. Noe und Stellvertreterin Dr. Gabriele Moritz-Rahn

v.li.: BM Thomas Riesch, Walter Arnold, Paul Nemeth MdL

v.li.: Susanne Dornes, Andreas Kindler, Dieter Haarer, Helmut J. Noe, Klaus Finger

v.li.: Dr. Cornelia Ikker-Spiecker, Thomas Rott, Ulrich Vonderheid, Daniel Töpfer

Berichten zu den Themen Neubau Flugfeld Klinikum, Fenster bzw. Klimatisierung der Zimmer, Umbau und Renovierung der Krankenhäuser Herrenberg und Leonberg
Wirtschaftliche Entwicklung der Kliniken, Personalsituation in der Pflege und bei den Ärzten, Definition Basisversorgung im Medizinkonzept: Dr. Noetzel, Martin Loydl und Harald Schäfer

Harald Schäfer und Helmut J. Noë

Martin Loydl, Helmut J. Noë und Dr. Noetzel

Vortrag von Prof. Dr. Axel Prokop über das Thema "Pflegefall medizinische Versorgung im Landkreis"

Dezernent Thomas Wagner berichtet über die Themen PNV, Hermann-Hesse-Bahn, Straßenbau, Tarife im ÖPN, Fahrzeugbeschaffung Schönbuchbahn

Alfred Schmid berichtet zum Bundesteilhabegesetz, Personalbedarf, Sanierung der Schulen,
Fortschreibung Kreispflegeplan – zusätzlicher Bedarf an Pflegeheim- plätzen, Pflegestützpunkte

Landrat Roland Bernhard und Björn Hinck diskutieren die Themen Kreishaushalt, Kreisumlage, Personal, Erweiterung Landratsamt, Immobilienstrategie

Themen wie Abfallwirtschaft, Gebührenerhöhung bei der Müllabfuhr und der Bio -Tonne, Neubau der Vergärungsanlage in Leonberg, Gigabit Region Stuttgart, Zweckverband des Landkreises stellen Werkleiter Wolfgang Bagin und der Erste Landesbeamte Martin Wuttke vor

Es wird kritisch nachgefragt...

Erster Landesbeamter Martin Wuttke, Helmut J. Noë und Werkleiter Wolfgang Bagin

In der Kreistagssitzung am 18.11.2019 werden die Fraktionen ihre kreispolitischen Vorstellungen zum vorgelegten Haushaltsentwurf darlegen, der ein Volumen von rund 470 Millionen Euro umfasst. „Bei genauer Betrachtung des Kreishaushaltes ist festzustellen, dass die von Landrat Roland Bernhard vorgeschlagene Höhe der Kreisumlage nicht nur in den vergangenen Jahren zu hoch war, sondern auch in 2020 zu hoch ist“, fasst Fraktionsvorsitzender Helmut Noë das Ergebnis der CDU-Klausurtagung Anfang November zusammen.
Nach Angaben des Statistischen Landesamtes haben im Jahr 2019 lediglich drei Landkreise ihren Umlagehebesatz erhöht, während in 22 Landkreisen eine Reduzierung erfolgte. Der erwogene Kreisumlagehebesatz in Baden-Württemberg betrug im Jahr 2019 30,12 %. „Vor diesem Hintergrund und mit dem Bewusstsein, dass trotz zurückgehender Umlagesätze das Aufkommen an der Kreisumlage dank der guten Steuerkraftsumme weiterhin steigt, ist für das Jahr 2020 eine Senkung dringend geboten“, verdeutlicht Pressesprecher Daniel Töpfer die Forderung der CDU-Fraktion.
„Die vergangenen Jahre haben deutlich bessere Ergebnisse als geplant erbracht und auch 2019 wird der Landkreis höhere Einnahmen erzielen als vorgesehen“, ist sich Noë sicher. Die Höhe der Kreisumlage müsse immer ein Ausgleich zwischen dem Ansinnen des Landkreises und den Interessen der 26 Städte und Gemeinden sein. „Dass die Kreiskasse sich dauerhaft steigender Liquidität erfreuen soll steht im krassen Widerspruch zu den Städten und Gemeinden, die am Rande ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit um jeden Euro kämpfen müssen“, so Noë weiter.
„Als CDU-Fraktion wollen wir einen klaren Kurswechsel zugunsten der Städte und Gemeinden, denn sie sind die Aushängeschilder des Landkreises. Deshalb fordern wir die Senkung der Kreisumlage auf 31 Prozentpunkte“, verdeutlicht Fraktionsvorsitzender Noë das Ansinnen der CDU-Kreistagsfraktion.

Wir gratulieren unserer Susanne Dornes und Ihrem Mann Willard zur Hochzeit! Alles, alles Gute für den gemeinsamen Lebensweg!