In der letzten Veranstaltung der Senioren Union der CDU vor der Sommerpause am 16. Juli 2019 sprach Helmut J. Noë, Fraktionsvorsitzender im Kreistag Böblingen und Mitglied der Regionalversammlung.
Im Mittelpunkt seiner Ausführungen stand der Ausbau der Infrastruktur bei der S Bahn und die Ausdehnung des 15 Minuten Taktes. Dabei nahm er auch zur geplanten Hermann Hesse Bahn durch den Kreis Calw Stellung. Die S Bahn in der Region Stuttgart ist das Rückgrat des Öffentlichen Personennahverkehrs. Zur Zeit benützen täglich ca. 440.000 Fahrgäste die S Bahn.
Mittelfristig rechnet der Träger der S Bahn, der Verband Region Stuttgart, mit einem weiteren Anstieg. Es war deshalb konsequent, dass die Region 58 neue S Bahn Züge zum Preis von ca. 45o Mill. Euro bestellt habe. Diese Züge würden 2021/2022 ausgeliefert. Damit könnte die Kapazität der S Bahn erhöht werden. Auch der Einbau des ETCS Systems in der Stammstrecke – Hauptbahnhof bis Schwabstraße - erbringe mehr Zugkapazitäten. In den vergangenen Monaten hat sich der Verkehrsausschuss des Verbandes sehr intensiv mit dem weiteren Ausbau S Bahn Infrastruktur befasst. Grundlage der Diskussionen im Verkehrsausschuss war ein Gutachten des Verkehrswissenschaftlichen Instituts der Universität Stuttgart.
Untersucht wurden zunächst die Streckenabschnitte bei denen für die Einführung des 15 Minuten Taktes Investitionen in die Infrastruktur nötig sind.
Es sind dies die Streckenabschnitte:
S 1 Plochingen-Kirchheim/Teck
S 2und S 3 Vaihingen – Flughafen
S 4 Marbach – Backnang und die S 6O Renningen – Böblingen.
Zusammenfassend stellte Noë, der auch Mitglied des Verkehrsausschusses ist, fest, dass vor allem der 15 Minuten Takt auf der S 6O zwischen Renningen und Böblingen bald kommen müsse.
Dafür seien Investitionen von ca. 35 bis 40 Millionen € vorzusehen.
Der Verband hat die vorläufigen Planungen eingeleitet. Mit der Einführung des 15 Minuten Taktes können noch mehr Fahrgäste auf dieser S Bahn Verbindung gewonnen werden.
Dies ist besonders von Bedeutung, weil man dann noch schneller und ohne größere Aufenthalte in Renningen nach Böblingen fahren kann. (und umgekehrt)
Mit Sindelfingen komme dann die größte Stadt im Kreis, mit dem Daimler Werk, in den Genuss des 15 Minuten Taktes.
Bis zur Umsetzung dauere es aber noch eine ganz Zeit so Noë, denn für die Baumaßnahmen sei ein Planfeststellungsverfahren erforderlich.
Bis zum Beginn der Baumaßnahmen dürften noch mindestens 5 Jahre vergehen.
Ausführlich ging Noë auf die geplante Hermann Hesse Bahn ein.
Die CDU Kreistagsfraktion habe hier eine klare Haltung.
Der Kreis Calw müsse an das Schienen Netz der Region angebunden werden. Diese Forderung des Kreises Calw werde vorhaltlos unterstützt.
Mit dem geplanten Bau der Bahn bis Renningen sind wir aber nicht einverstanden so Noë.
Es käme dabei zu erheblichen Störungen des S Bahn Betriebs auf der Strecke Weil der Stadt - Malmsheim (eingleisig) bis Renningen.
Auch die schriftlich vereinbarte Vorrangregelung für die S 6 im Falle von Verspätungen ändere daran nichts.
Wegen der steigenden Fahrgastnachfrage plane der Verband ab 2022 die Einführung von Verstärker S Bahnen von Weil der Stadt bis Stuttgart – Feuerbach. Eine Hermann Hesse Bahn zwischen Weil der Stadt und Renningen stehe diesem zusätzlichen Angebot entgegen.
Die vom Verband Region Stuttgart und den Kreisen Calw und Böblingen in Auftrag gegebene Standardisierte Bewertung für eine Verlängerung der S 6 nach Calw sei sehr positiv ausgefallen.
Es sei deshalb konsequent, die S Bahn nach Calw zu verlängern.
In einem ersten Bauabschnitt könnte die Hermann Hesse Bahn von Calw bis Weil der Stadt gebaut werden. Dies wäre auch förderrechtlich möglich.
Hierbei seien gleichzeitig die Maßnahmen zu berücksichtigen, die für den späteren S Bahn- Bau und -Betrieb notwendig seien. (u. a. Elektrifizierung)
Es liege jetzt an Verkehrsminister Hermann, gemeinsam mit den Kreisen Böblingen und Calw und dem Verband Region Stuttgart eine Konzeption für die Planung und den Bau der S Bahn Verlängerung auszuarbeiten.
Diese Konzeption müsse dann für alle Beteiligten verbindlich sein.
Für die Finanzierung der Baumaßnahmen im Kreis Calw bedarf der Landkreis der vollen Unterstützung des Landes. Der Verband selber dürfe ja außerhalb des Verbandsgebiets nicht tätig werden.
Für den S Bahn Betrieb sind dem Kreis Calw finanzielle Mittel durch das Land schon in Aussicht gestellt.
Die Besucher der Veranstaltung der Senioren Union Leonberg der CDU sprachen sich einhellig für die Verlängerung der S Bahn nach Calw aus.
Sehr deutlich wurde das Unverständnis für die Durchbindung der Hermann Hesse Bahn nach Renningen geäußert.
Hier würden im Blick auf die realen Verhältnisse und einer späteren S Bahn Verlängerung nach Calw Steuergelder verschwendet.
Auch ein Interimsbetrieb mit Diesel Lokomotiven passe nicht mehr in die Zeit.
Helmut J. Noë
„Wir wollen den Leuten wieder klarer zeigen, für was die CDU steht“, machte Michael Moroff gleich zu Beginn der Sommerpressekonferenz des CDU-Kreisverbands Böblingen deutlich. Neben den notwendigen Kompromissen in der Regierung in Stuttgart und Berlin müssten die Bürger wissen, was „CDU pur“ bedeute. Seit der Kommunal- und Europawahl fanden dazu ein öffentlicher Workshop, ein Diskussionsparteitag und eine Vorsitzendenkonferenz statt. Die Ergebnisse werden in weiteren Veranstaltungen im Herbst aufgegriffen und vertieft. „Klar ist, dass wir uns unter anderem im Bereich Social Media besser aufstellen müssen. Zuerst brauchen wir aber die Inhalte, die wir dort kommunizieren wollen“, so Moroff. Das wichtigste Themenfeld sei derzeit die Umwelt- und Klimapolitik. Hier hat sich die CDU klar für eine CO2-Bepreisung ausgesprochen, die aber marktwirtschaftlich und sozialverträglich sein müsse. Mit der Wahl Dr. Susanne Eisenmanns zur CDU-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl im Frühjahr 2021 zeigte sich der Kreisvorsitzende hochzufrieden. Diese Nominierung sei im Hinblick auf das Ziel, die CDU wieder klarer zu positionieren, ein wesentlicher Schritt in die richtige Richtung. „Frau Dr. Eisenmann hat ein klares inhaltliches Profil, sie ist authentisch und durchsetzungsstark. Sie kommt bei den CDU-Mitgliedern an der Basis sehr gut an“, berichtete Moroff.
Paul Nemeth, der Böblinger CDU-Landtagsabgeordnete, ging in erster Linie auf das Thema Klimaschutz ein und machte deutlich: „Klimaschutz darf nicht vom Zeitgeist und der Kassenlage abhängig sein, sondern muss nachhaltig über Jahre hinweg praktiziert werden. Nur dann ist er erfolgreich“. Nemeth stellte zudem klar, in Sachen CO2-Ausstoß die von der Landesregierung gesteckten Ziele bisher nicht erreicht zu haben. „Für das erfolgreiche Umsetzten unserer Klimaschutz-Ziele sind zum einen alle Parteien notwendig, zum anderen auch ein zukünftig besseres Zusammenspiel zwischen dem Bund in Berlin, der Landesregierung in Stuttgart sowie den einzelnen Kommunen im Land“, sagte der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Eine Möglichkeit für einen geringeren CO2-Ausstoß sieht Nemeth, der sich dafür aussprach, im Bereich der Klimapolitik auch stets die Wirtschafts- und Sozialpolitik im Auge zu haben, unter anderem in einer Steigerung der Attraktivität von Fahrten mit der Bahn. „Durch Steuererleichterungen für Zugreisende könnte man die Leute vom Flugzeug auf die Schiene bekommen und somit den Ausstoß von CO2 senken. Wir müssen in den nächsten Jahren definitiv auf verschiedenen Ebenen etwas tun. Denn zum Nulltarif gibt es den Klimaschutz nicht, das ist uns in der CDU allen bewusst“, stellte Nemeth klar.
Sabine Kurtz, die CDU-Landtagsabgeordnete aus dem Kreis Leonberg, machte deutlich, dass im Bereich der Bildungspolitik weiterhin hohe Anforderungen an Leistung und Qualität im Mittelpunkt stehen. „Das gehört zum Markenkern der CDU und gilt für alle Schularten. Dabei richten wir unseren Blick derzeit besonders auf die kleinen Kinder. Denn: Auf den Anfang kommt es an“, so Kurtz. Schon im Kindergarten und in der Grundschule würden wichtige Weichen für die spätere Bildungsfähigkeit von Menschen gelegt. Die stellvertretende Landtagspräsidentin lobte die Kommunen gerade im Kreis Böblingen für ihre Anstrengungen, die Zahl der Plätze für die Kleinkindbetreuung weiterhin auszubauen. „Neben der Quantität ist hier aber auch die Qualität höchst bedeutsam“, betonte die Bildungspolitikerin. Denn wir wollen die Kinder nicht nur irgendwie betreuen, sondern die frühkindliche Neugierde für die Sprachentwicklung, die Ausbildung motorischer und nummerischer Fähigkeiten und ein positives Sozialverhalten nutzen“, machte Kurtz klar. Die Betreuung von Kleinkindern kostenlos anzubieten, kann für die Leonberger Landtagsabgeordnete höchstens ein langfristiges Ziel sein. „Wir sind viel mehr dafür, das Geld, das jetzt auch für einige Jahre vom Bund für diesen Fachbereich nach Baden-Württemberg fließt, für die richtigen Weichenstellungen zugunsten der Qualität zu nutzen“, sagte Kurtz.
Der Böblinger Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz erhofft sich von dem in Berlin verabschiedeten Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das Anfang 2020 in Kraft treten soll, auch Vorteile für die Region Böblingen. „Wir brauchen hier bei uns im Landkreis Böblingen beispielsweise sehr viele IT-Spezialisten. Dieser Bedarf wird in den kommenden Jahren durch die digitale Transformation der Arbeitswelt noch weiter steigen. Mit dem neuen Gesetz haben wir es geschafft, dass ausländischen IT-Fachkräften ein besonderer Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt eröffnet wird. Damit sind die Hürden deutlich niedriger geworden, um dem Fachkräftemangel in der IT-Branche zu begegnen und offene Stellen zu besetzen. Das ist wichtig für die Wirtschaftsstärke unserer Region“, ist sich Biadacz, der hier vor allem auch neu gegründete Start-up-Unternehmen im Raum Böblingen im Blick hat, sicher. Auch in das im Herbst im Bundestag tagende neu eingerichtete Klimakabinett setzt der Abgeordnete große Hoffnungen. „Klar ist, dass wir hier überparteilich Lösungen finden müssen, um zeitnah positive Ergebnisse erreichen zu können“, sagte Biadacz und ergänzte: „Beim Thema Klimaschutz muss es uns gelingen, alle sozialen Schichten anzusprechen und dafür zu motivieren. Wir als CDU wollen hier vorangehen und die Menschen flächendeckend von einem nachhaltigen Klimaschutz überzeugen“, so Biadacz.
Helmut Noë, Regionalrat und Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion, sprach sich für eine Zukunft des Automobilstandorts Sindelfingen aus. „Den Verbrennungsmotor muss es auch weiterhin geben. Gerade der Dieselmotor steht mir derzeit in einem viel zu schlechten Licht da“, sagte Noë. Der Regionalrat sprach sich zudem für eine Verbesserung der Pflegesituation für kranke und ältere Menschen aus. „Wir müssen den Kreispflegeplan zügig fortschreiben in dem Wissen, dass wir in den nächsten Jahren im Kreis Böblingen deutlich mehr Pflegeplätze benötigen werden“, so Noë.
