In seiner letzten Sitzung des Jahres am 20.12.2021 hat der Kreistag den Haushalt für das kommende Jahr beraten und mit sehr großer Mehrheit beschlossen. Die CDU-Kreistagsfraktion hat sich mit dem voluminösen Zahlenwerk bereits im Rahmen ihrer Klausurtagung Ende November intensiv beschäftigt und zahlreiche Haushaltsanträge eingebracht. „Neben den Pflichtaufgaben und zu stemmenden Projekten werfen wir immer auch den Blick auf die Lebensrealität der Menschen im Landkreis mit der Frage: Wie können wir konkrete Verbesserungen für den Alltag erzielen?“, fasst Fraktionsvorsitzender Helmut Noë die lebhafte Diskussion der Klausurtagung zusammen.

Große Wirkung entfalten die Verbesserungen auf der Schiene: Schon bis Ende 2021 wird der Viertelstundentakt auf allen S-Bahn-Linien umgesetzt. Ab 2022 wird es weitere Angebots- und Taktverbesserungen sowie Investitionen in die Infrastruktur zum Ausbau des S-Bahn-Angebotes geben. „Als CDU-Fraktion wissen wir um die Herausforderungen der vielen Berufspendler und ÖPNV-Nutzer, weshalb wir uns seit jeher für Verbesserungen im Schienenverkehr einsetzen“, zeigt sich Helmut Noë über die für die kommenden Jahr erreichten Verbesserungen zufrieden. Ein wichtiges Anliegen der CDU-Fraktion war und bleibt der Gäubahntunnel. „Unser Landkreis profitiert erheblich vom Bau des 11 km langen Gäubahntunnels, die Anbindung nach Stuttgart wird verbessert“, so Noë weiter.

Auch dem CDU-Antrag zum Erhalt des Rettungshubschrauberstandorts von Christoph 41 in Leonberg wurde in der Kreistagssitzung am 20.12.2021 zugestimmt. „Um die Patientenversorgung im Großraum Stuttgart auf dem heutigen, sehr hohen Niveau halten zu können, muss der Standort in Leonberg erhalten und nicht auf eine Achse zwischen Tübingen und Reutlingen verschoben werden. Wir freuen uns, dass die im Kreistag vertretenen Fraktionen unseren Antrag für eine Resolution unterstützen“, verdeutlicht der Leonberger Kreisrat Dr. Ulrich Vonderheid.

Um eine weitere Entlastung der Städte und Kommunen zu erreichen, stellte die CDU-Fraktion den Antrag, den Hebesatz der Kreisumlage auf 29,4 Punkte zu senken. „Wir freuen uns, dass sich eine Mehrheit der im Kreistag vertretenen Fraktionen und auch die Verwaltung auf den abgesenkten Satz der Kreisumlage verständigen konnten“, freut sich Pressesprecher Daniel Töpfer. Gleichzeitig wurde die Kreisverwaltung aufgefordert, frühzeitig konkrete Vorschläge zur mittelfristigen Finanzplanung der Jahre 2023 ff. vorzulegen, damit eine zu diesem Zeitpunkt angedachte Erhöhung der Kreisumlage auf 32 Punkte vermieden werden kann.

„Der Kreishaushalt 2022 bringt große Investitionen mit sich, eine geringfügige Entlastung für unsere Städte und Gemeinde und wird unseren Landkreis weiter lebenswerter machen“, so Noë abschließend.

Nicht nur das Landratsamt Böblingen, auch die umliegendenNicht nur das Landratsamt Böblingen, auch die umliegendenZulassungsbehörden in der Region Stuttgart sollen an Silvester geschlossen bleiben. Dagegenspricht zunächst einmal nichts, denn bis dahin sind bereits zwölf Monate verstrichen,in denen die Neuwagen zugelassen werden konnten. „Silvester 2021 bildet jedoch eine Ausnahme,denn zum 01.01.2022 läuft die Förderung von Elektroautos, insbesondere Plugin-Hybride, aus und die zahlreichen Autohändler im Landkreis sind auf jede Zulassung angewiesen“,beschreibt Fraktionsvorsitzender Helmut Noë die Rahmenbedingungen.

Der anhaltende Lieferverzug von Neufahrzeugen durch die Chipkrise führt zu einem Dilemma,denn nach den Förderbedingungen ist nicht das Kaufdatum des Fahrzeugs, sondern dasZulassungsdatum ausschlaggebend. „Ein starkes Signal an die Automobilhändler wäre es vomLandrat, die Zulassungsstelle an Silvester bspw. bis 12 Uhr zu öffnen, um Zulassungen vordem Jahreswechsel zu ermöglichen. Bereitschaft zur unkomplizierten Umsetzung und Mitarbeitdurch die Autohändler wurde von der Kraftfahrzeuginnung Region Stuttgart bereits signalisiert“,verdeutlicht Pressesprecher Daniel Töpfer die Forderung der CDU-Kreistagsfraktion.

„Berechtigte Gründe für eine Sonderöffnung der Böblinger Zulassungsstelle an Silvester 2021liegen vor und mit etwas gutem Willen kann der Landkreis die heimische Wirtschaft unterstützen.Wir setzen auf diese Einsicht bei Landrat Bernhard“, zeigt sich Helmut Noë abschließendzuversichtlich.

Stellungnahme zum Sachstandsbericht Gäubahn-Ausbau und Erhalt des Fernverkehrshalts Böblingen, Ausbau Lärmschutz

Drucksache 148/2021/1

Kreistag am 26. Juli 2021-07-25

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren Kreisräte

Im Vertrag von Lugano ( zw. Der Schweiz und der BRD)  hat sich die Bundesrepublik Deutschland u. a. verpflichtet die Gäubahnstrecke auszubauen um damit eine Fahrzeitverkürzung um ca. 20 Minuten zu erzielen.

25 Jahre nach diesem Vertragsabschluss werden die Planungen sehr konkret .

Mit dem geplanten Gäubahn Tunnel und dem Anschluss der Gäubahn an den Landesflughafen erhält die Planung noch einmal eine neue Qualität.

Die Vorteile des Ausbaus der Gäubahn mit dem Tunnel liegen auf der Hand:

Die Gäubahn verbindet die Wirtschaftsräume Baden Württemberg und hier vor allem die Region Stuttgart mit der Schweiz und durch die NEAT – Gotthard – Basis  Tunnel- mit dem wichtigen Wirtschaftsraum Nord – Italien. Die Fahrzeitverkürzung beträgt ca. 20 Minuten.

• Die Gäubahn wird in den Deutschland Takt eingebunden

   Die Fahrzeit von Böblingen zum Flughafen beträgt     nur noch ca. 7 Minuten

• Am Flughafenbahnhof bestehen sehr gute Anbindungen über die NBS Ulm und zum Hauptbahnhof Stuttgart
• Mit den Regionalzügen kann von Herrenberg und Böblingen in kurzer Zeit zum Landesflughafen gefahren werden.
• Der Stolpertakt des ÖPNV zwischen Böblingen und Herrenberg entfällt.
• Entmischung des Fern- und Regionalverkehrs mit der S Bahn auf einer Streckenlänge von 12 km
• Wegfall des geplanten 3. Gleises am Flughafenbahnhof und damit Entfall des Streckenunterbruchs zum Flughafen.
• Die im Rahmen des Digitalen Knotens Stuttgart vorgesehene Ausstattung der Strecke von Vaihingen bis Goldberg mit ETCS Level2 und einem Digitalen Stellwerk wird umgesetzt
• Bis zur vollständigen Inbetriebnahme der laufenden Planung oder des Gäubahn Tunnels ergibt sich für den Zeitraum bis zur Inbetriebnahme dieser Infrastruktur die Notwendigkeit eines Ersatzkonzepts für den Unterbruch der Panoramabahn. Dass dieses Konzept funktioniert wurde zwischenzeitlich nachgewiesen.
• Ein wesentlicher Bestandteil dieses Konzepts ist die von der Regionalversammlung bereits beschlossene Durchbindung von 4 zusätzlichen S Bahn-Zügen aus dem Nordast bis Vaihingen – 2 davon bis Böblingen bzw. Ehningen. Auch ist der Eisenbahnbetrieb über den Zeitpunkt des Unterbruchs hinaus gesichert.

Bei der Volksabstimmung zu Stuttgart 21 war  die vorgesehene Anbindung der Gäubahn an den Landesflughafen ein wichtiges Argument für das ja zu Stuttgart 21 aller Anliegerkommunen und Kreise entlang der Gäubahn.

Wir setzen uns mit Nachdruck für den Erhalt des Fernverkehrshalts Böblingen ein. Die  Planungen für das  Fahrplankonzept wird hier sicher eine Lösung finden.

Wir begrüßen die weitere Verlagerung von Gütern auf die Schiene und fordern hierfür einen guten Lärmschutz.

Der Bund ist bereit die Finanzierung zu übernehmen. Erste Beschlüsse hierzu sind bereits gefasst.

Der ÖPNV wird weiter gestärkt und weitere Verbindungen in den Kreis werden möglich sein. Tausende von Pendlern werden täglich  profitieren.

Der ursprüngliche interfraktionelle Antrag von FW, CDU und SPD wurde am Wochenende mit den Fraktionen Bündnis 9O/ Die Grünen und der FDP besprochen. Die vom Vorsitzenden jetzt erläuterte Formulierung entspricht einvernehmlich diesen Gesprächen.

Dieses Projekt ist nachhaltig denn mehr Menschen können den PKW stehen lassen und mit der Bahn zum Ziel kommen.

Böblingen, den 26. Juli 2021

Helmut J. Noe

Lieber Herr Landrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Klimaschutz ist eine Menschheitsfrage und Innovationsführerschaft ist eine Überlebensfrage unserer Wirtschaft und der vielen Arbeitsplätze – gerade hier im Landkreis Böblingen.

Seit dem 19. Jahrhundert ist die globale Durchschnittstemperatur bereits um ein Grad Celsius gestiegen. Dafür verantwortlich sind menschliche Aktivitäten, bei denen Treibhausgase ausgestoßen werden. Auf Deutschland sind historisch 4,6 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen seit 1850 zurückzuführen.

Die Auswirkungen dieses Wandels sind bereits recht deutlich zu erkennen – nicht mehr allein in der Antarktis sondern auch bei uns in Deutschland und im Landkreis Böblingen. Dies haben die erschütternden Bilder vom letzten Wochenende aus den Flutgebieten in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Bayern deutlich gezeigt.

Wir brauchen mehr Tempo beim Klimaschutz und machen jetzt auch mehr Tempo. Das Klimaschutzgesetz, dass der Deutsche Bundestag im Juni beschlossen hat, setzt ein neues Ziel: ein klimaneutrales Deutschland bis 2045. Das ist ehrgeizig – aber es ist möglich.

Jedoch ist Klimaschutz eine Gemeinschaftsaufgabe und wir müssen uns in allen Bereichen mit vereinten Kräften dafür einsetzen: International, in Europa, im Bund, in den Ländern und in den Landkreisen und Kommunen. Wir als Landkreis Böblingen haben jetzt die Chance, Klimaschutzvorbild zu werden.

Eine klimaneutrale Landkreisverwaltung bis zum Jahr 2035 ist ein starkes Zeichen und soll durch konkrete Maßnahmen umgesetzt werden. Künftig werden wir alle Beschlussvorlagen auf ihre Klimarelevanz überprüfen. Wir bekennen uns auch deutlich zur Energieagentur, die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis berät, wie deren Eigenheime weniger Energie verbrauchen können. Als Kreis Böblingen gehen wir mit dieser Vorlage einen großen Schritt voran in eine klimaneutrale Zukunft. Das sind keine leeren Phrasen, sondern konkrete Ziele, um den Klimaschutz zu fördern.

Für uns als CDU-Kreistagsfraktion ist klar: Wir stehen fest hinter dem Pariser Klimaziel und sind überzeugt, dass wir die Erderwärmung im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter auf 1,5 Grad Celsius beschränken müssen. Daher schließen wir uns als Fraktion der Empfehlung des Umwelt- und Verkehrsausschuss zu und stimmen der Vorlage zu.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz hat uns den klaren Auftrag gegeben: Wir müssen die Schöpfung für die kommenden Generationen bewahren. So können wir extreme Wetterlagen minimieren und gleichzeitig unseren Landkreis der Tüftler und Denker zu einer führenden Kraft bei der Entwicklung von Innovationen zum Klimaschutz für die Zukunft der Mobilität machen.

Wir haben ein Ziel, wir haben einen Weg und jetzt müssen wir andere motivieren, diesen Weg mit uns zu gehen. Dafür sollten wir uns auch überlegen, ob wir diesen Beschluss mit einer Imagekampagne in die Breite der Bevölkerung tragen sollten.

Mit diesem Antrag gehen wir als Landkreis Böblingen entschlossen voran. Heute ist ein guter Tag für zukünftige Generationen bei uns in Deutschland und im Landkreis Böblingen.

Sehr geehrter Herr Landrat, meine Damen und Herren,

die CDU-Fraktion begrüßt ausdrücklich die Einrichtung einer Betriebs-Kindertagesstätte im Erdgeschoss des Hochhauses.
Berufstätige Eltern benötigen dringend eine gute und verlässliche Möglichkeit der Kinderbetreuung, damit sie sich unbesorgt, mit ganzem Herzen und ganzer Kraft auf Ihren Beruf einlassen können.

Gerade im Krankenhausbereich ist diese verlässliche Kinderbetreuung auch an flexible Betreuungszeiten gebunden, eben gerade so, wie die eingeteilte Schicht dies erfordert. Die räumliche Nähe der Kita zum Arbeitsplatz ist ein sehr großer Vorteil.

In der Konkurrenz um die Pflegekräfte im Krankenhausbetrieb sehen wir es als essentiell an, diese flexible Betreuungsform in den Gebäuden der Flugfeldklinik anzubieten. Damit können wir uns von anderen Krankenhäusern abheben und einen Vorsprung bei der Suche nach den besten Pflegekräften erreichen. Wir werden damit zukunftsfähig, agieren sozial richtig und machen vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und ihren Familien das Leben leichter. Also ein Gewinn auf der ganzen Linie.

Wir, die CDU, freuen uns mit den dann angestellten Pflegekräften über die Geburt ihrer Kinder und stellen fest, dass die Idee, diese Kindertagesstätte im Klinikum anzubieten, bei der CDU geboren wurde.

Bitter erlauben Sie mir an dieser Stelle noch völlig unschwäbisch zu sein: Im Schwäbischen heißt es ja oft, ned gmault ist genug gelobt. Das sehen wir nicht so: Wir bedanken uns herzlich bei allen Beteiligten für die Umplanung und Unterstützung und in ganz besonderem Maße bei Herrn Geschäftsführer Loydl für seine hervorragende Arbeit.                             Vielen Dank.

Auf Vorschlag der CDU-Fraktion in der Regionalversammlung Stuttgart wurde Regionalrat und CDU-Fraktionsvorsitzender im Kreistag Böblingen, Helmut Noë, zum ordentlichen Mitglied im Aufsichtsrat des Verkehrs- und Tarifverbunds Stuttgart GmbH (VVS) gewählt.

"Als Mitglied im Verkehrsausschuss der Regionalversammlung engagiere ich mich seit jeher für die Weiterentwicklung des ÖPNV im Kreis Böblingen und der Region", zeigt sich Helmut Noë erfreut über seine Wahl in den VVS-Aufsichtsrat. Der VVS-Aufsichtsrat besteht aus 26 Mitgliedern, darunter ein gesetzlicher und zwei Vertreter der Landeshauptstadt Stuttgart. Aufsichtsratsvorsitzender ist Oberbürgermeister Dr. Frank Nopper. Ebenfalls ordentliches Mitglied des Aufsichtsrats ist der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Regionalfraktion, Rainer Ganske, aus Gärtringen.

"Mit der Bestellung als ordentliches Mitglied im Aufsichtsrat wird sich Helmut Noë auch in Zukunft mit großem Einsatz für die Verbesserung der Schienen-Infrastruktur und des ÖPNV-Angebotes einsetzen, wovon nicht zuletzt Landkreis und Region nachhaltig profitieren", so Pressesprecher Daniel Töpfer abschließend. Die CDU-Kreistagsfraktion freut sich über die Wahl ihres Fraktionsvorsitzenden zum VVS-Aufsichtsrat und wünscht ihm für diese Tätigkeit viel Erfolg

Am gestrigen Donnerstag hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur die Wirtschaftlich-keitsuntersuchung für einen neuen Gäubahntunnel vorgestellt. „Das Ergebnis ist eindeutig: Die Gäubahn kann leistungsstark und vor allem wirtschaftlich ausgebaut werden. Mit einer neuen Anbindung an den Flughafen Stuttgart und dem Deutschlandtakt eröffnen sich für den Landkreis Böblingen ganz neue Perspektiven“, skizziert Fraktionsvorsitzender Helmut Noë die Einschätzung der CDU-Fraktion im Böblinger Kreistag. Am gestrigen Donnerstag hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung für einen neuen Gäubahntunnel vorgestellt. „Das Ergebnis ist eindeutig: Die Gäubahn kann leistungsstark und vor allem wirtschaftlich ausgebaut werden. Mit einer neuen Anbindung an den Flughafen Stuttgart und dem Deutschlandtakt eröffnen sich für den Landkreis Böblingen ganz neue Perspektiven“, skizziert Fraktionsvorsitzender Helmut Noë die Einschätzung der CDU-Fraktion im Böblinger Kreistag.

Der Ausbau der Gäubahn stärkt den Wirtschaftsraum Böblingen und bindet die Region Stuttgart enger an die Schweiz an. „Dabei handelt es sich um eine Forderung des Kreises Böblingen, die schon aus den 1980er-Jahren stammt“, betont Noë die Bedeutung des Gäubahnausbaus. Die Vernetzung des Bahnverkehrs in der Region Stuttgart soll sich, insbesondere durch bessere Anschlüsse auf der gesamten Strecke, künftig verbessern. Durchschnittlich werden rund 20 Minuten Fahrzeit gegenüber dem heutigen Bedienangebot eingespart. „Gute Anschlüsse zu regionalen und überregionalen Zielen, eine Stärkung der Taktknoten und die schnelle Einbindung der Gäubahnstrecke in den Verkehrsknoten Stuttgart stärken unser ÖPNV-Angebot im Landkreis“, macht Pressesprecher Daniel Töpfer deutlich.

Der Großraum Böblingen / Sindelfingen profitiert unmittelbar von den Ausbauplänen im Schienenverkehr. Innerhalb weniger Minuten wird man künftig umsteigefrei den Flughafen oder die Messe erreichen können. Zusätzlich entfällt die Taktlücke auf der S 1 zwischen Böblingen und Herrenberg, sodass künftig bis zu acht S-Bahn-Züge pro Stunde bis Herrenberg aufs Gleis gesetzt werden können, bei der es aktuell erhebliche Kapazitätsprobleme.

„Als CDU-Fraktion fordern wir seit jeher den Ausbau der Gäubahn, um für tausende Pendler schnellere und effizientere Fahrangebote zu schaffen. Wir freuen uns sehr, dass mit dem nun vorliegenden Untersuchungsergebnis die Weichen für den Ausbau gestellt sind. Gleichermaßen gilt es jetzt für die Verantwortlichen, zügig Gespräche mit der Deutschen Bahn für die Fahrplankonzeption aufzunehmen und sich für den Erhalt des Fernbahnhofs Böblingen (IC und ICE) stark zu machen“, so Fraktionsvorsitzender Noë abschließend.

Zum Jahresende steht traditionell die Einbringung des Kreishaushaltes an, so auch im NovemberZum Jahresende steht traditionell die Einbringung des Kreishaushaltes an, so auch im Novemberim Kreistag geschehen. Die CDU-Kreistagsfraktion beschäftigte sich bereits im Rahmeneiner Klausurtagung intensiv mit den Planansätzen für das kommende Jahr und bringt eigene Forderungen und Schwerpunkte ein.

Der Fraktionsvositzende, Helmut Noë, macht bei seiner Haushaltsrede deutlich, dass dieCDU-Fraktion den Vorschlag von Landrat Bernhard unterstützt, die Kreisumlage in 2021 vonbislang 31 % auf 29,9 % zu senken. Die Städte und Gemeinden im Landkreis kämpfen nichtzuletzt wegen der anhaltenden Corona-Pandemie mit rückläufigen Steuereinnahmen undEinnahmeausfällen bei der Kinderbetreuung. Mit einer Senkung der Kreisumlage hilft derKreis den Kommunen in dieser schwierigen Zeit, was die CDU-Fraktion sehr unterstützt, denndas Rückgrat des Landkreises sind seine 26 Städte und Gemeinden.

Die Corona-Pandemie beherrscht derzeit das öffentliche und das private Leben stark. DerGesundheitsschutz der Bevölkerung hat dabei einen hohen Stellenwert und es muss uns gemeinsamgelingen, das Infektionsgeschehen besser zu kontrollieren. Eine Überlastung desGesundheitswesens muss in jedem Fall vermieden werden. Die Krankenhäuser des Kreisesund im Klinikverbund sind aus Sicht der CDU-Fraktion für die Pandemie gerüstet. Die Bettenkapazitätenwerden zugunsten der Corona-Kranken freigehalten.

Der Landkreis hat ein großes Investitionsprogramm vor Augen

In den nächsten Jahren werden rund 800 Mio. € in die Krankenhäuser investiert. ( FlugfeldKlinikum, Krankenhäuser Herrenberg und Leonberg). Ein umfangreiches Sanierungsprogrammfür die Schulen des Kreises soll in 2021 aufgelegt werden.

Mit dem Neubau der Straßenmeisterei in Magstadt, dem Bau von Wohnungen beim Hotel Ritter und der Sanierung von Wohnungen beim Krankenhaus Böblingen ist ein weitere Investitionsschwerpunktgesetzt. Die CDU-Fraktion teilt die Auffassung des Landrats gerade jetztdie Investitionen fortzusetzen, um die Wirtschaft zu unterstützen. Antizyklisches Verhaltengerade von der öffentlichen Hand ist wichtig, um die Wirtschaft zu unterstützen. Es wäre hingegengeradezu kontraproduktiv, wenn jetzt einen Stopp der Baumaßnahmen erfolgen würde.

Die Investitionen können allerdings teilweise nur mit Krediten finanziert werden. Bei einemZinssatz von unter 1 % ist dies richtig und finanzwirtschaftlich gerechtfertigt. Jetzt kann derLandkreis vom Schuldenabbau der vergangenen 10 Jahre profitieren. Das war, diese Anmerkungsei uns an dieser Stelle erlaubt, übrigens eine kluge CDU-Politik.

Weitere Schwerpunkt des Haushalts 2021 sind u. a. die Unterstützung der mittelständischenBusunternehmen die massiv unter Einnahmeausfällen leiden, die Stärkung des Bildungsangebotin unseren Kreisschulen durch den Ausbau der Digitalisierung und der weitere Ausbau- 2 -des Herman-Hollerith-Zentrums in Böblingen auf 500 Studenten. Die CDU-Kreistagsfraktion hat in diesem Zuge beantragt, dass der Kreis ab 2023 diesen Ausbau mit einem finanziellen Beitrag auf 10 Jahre fördern soll, damit die Grundfinanzierung gesichert werden kann.

Für die Gewinnung von Personal für unsere Kreiskliniken ist ein Kinderbetreuungsangebot unausweichlich. Nachdem wir schon 2019 einen entsprechenden Antrag gestellt haben, der bislang unbearbeitet blieb, hat die CDU-Kreistagsfraktion nun beantragt, unverzüglich mit den Planungen einer Kindertagesstätte auf dem Flugfeld zu beginnen. Dies muss gemeinsam mit der Stadt Böblingen geschehen. Auch an den Krankenhausstandorten in Herrenberg und Leonberg ist ein solches Angebot dringend geboten.

Fraktionsarbeit läuft engagiert und sachlichSeit den Kommunalwahlen 2019 ist die CDU-Kreistagsfraktion in neuer Zusammensetzung aktiv und die Fraktionsarbeit hat sich inzwischen gut eingespielt. Einige neue Kreisräte haben von Beginn an Verantwortung, bspw. im Fraktionsvorstand, übernommen und tragen mit großem Engagement dazu bei, dass die CDU-Fraktion im Kreistag und darüber hinaus wahr-genommen wird. Mit regelmäßigen Anträgen versuchen wir, Verbesserungen für unseren Landkreis zu erreichen und die Landkreisverwaltung anzutreiben, wenn es noch nicht in der Geschwindigkeit voran geht, wie wir es uns vorstellen. Dabei ist uns wichtig, dass wir sachlich mit den Themen umgehen und unaufgeregte Politik machen. Diesen Grundsatz teilen alle Mitglieder der Fraktion, sodass wir zuversichtlich und mit Vorfreude auf das Jahr 2021 blicken.

Weissach / Leonberg, den 20.11.2020

gez. Töpfer 

Pressesprecher

gez. Noë

Fraktionsvorsitzender

Fraktionsvorsitzender Helmut J. Noë begrüßt zur Klausurtagung

Referat von Dr. Frank Schumacher vom RBB zum Thema "Klärschlammverwertung beim Restmüllheizkraftwerk Böblingen"

v.li. Susanne Widmaier (Rutesheim), Dr. Ulrich Vonderheid (Leonberg) und Klaus Finger (Weil im Schönbuch)

Sitzung unter Coronabedingungen mit großem Abstand

Helmut J. Noë und Dr. Frank Schumacher

"Die wirtschaftliche Lage der Busunternehmen im Landkreis Böblingen" war Thema des Vortrags von Dr. Witgar Weber, Geschäftsführer WBO Böblingen

Bericht der Geschäftsführer Martin Lloydl und des Projektgeschäftsführers Harald Schäfer zum Thema "Neubau des Flugfeldklinikums, wirtschaftliche Entwicklung der Kliniken und der Personalsituation in der Pflege und bei den Ärzten"

Helmut J. Noë, Martin Lloydl und Harald Schäfer

Pressesprecher Daniel Töpfer (Weissach) und Kreisrat BM Thomas Riesch (Gärtringen)

Frage des Bundestagsabgeordneten und Kreisrats Marc Biadacz (Böblingen)

v.li.: Dr. Ulrich Vonderheid (Leonberg), Dr. Gabriele Moritz-Rahn (Schönaich), Klaus Finger (Weil im Schönbuch), Andreas Kindler (Renningen) und Walter Arnold (Sindelfingen) 

Dezernent Björn Hinck, Fraktionsvorsitzender Helmut J. Noë und Landrat Roland Bernhard

Die Kreistagsfraktion der CDU bekommt im November Zuwachs und vergrößert sich dadurch auf künftig 18 Mitglieder, die die Interessen der Union imKreistag vertreten. Ende Oktober hat die bisherige SPD-Kreisrätin Ulrike Rapp ihren Austritt aus Partei und Kreistagsfraktion bekanntgegeben. Im November fanden erste Gespräche zwischen der Fraktion und Frau Rapp statt, die am Ende in der Entscheidung von Frau Rapp mündeten, der CDU-Kreistagsfraktion beitreten zu wollen.
„Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit Frau Rapp“, machen Fraktionsvorsitzender Helmut Noë und Marc Biadacz deutlich, der bei den Gesprächen teilgenommen hat. „Frau Rapp kennt als junge Mutter und Lehrerin an einer Berufsschule nicht nur den Alltag in der Bildungslandschaft, sondern als Gemeinderätin in Sindelfingen auch das kommunalpolitische Geschäft an der Basis“, so Noë weiter.
„Nach intensiven Gesprächen mit Frau Rapp sind wir am Montag zur Entscheidung gekommen, sie in unsere Fraktion aufzunehmen und freuen uns darauf, Ulrike Rapp in unserer Mitte herzlich willkommen zu heißen“, erläutert Pressesprecher Daniel Töpfer. Der offizielle Übertritt wird nun in Abstimmung mit der Landkreisverwaltung zügig vollzogen, sodass Ulrike Rapp ab der kommenden Kreistagssitzung im Dezember mit Ihrer politischen Arbeit in der CDU-Kreistagsfraktion beginnen kann.

Die anhaltende Corona-Pandemie mit den Anfang November in Kraft getretenen Verschärfungen der Corona-Verordnung verlangt derzeit allen Disziplin und Durchhaltevermögen ab. Für die weiterführenden Schulen im Landkreis Böblingen gelten weitgehende Vorschriften zur Trennung von Schulklassen, strenge Abstandsvorschriften und Hygienevorgaben.

„Während Schulträger, Schulleitungen und die Lehrerkollegien vor Ort ihr Bestes geben, um diese Vorschriften einzuhalten und dabei ständig um die Akzeptanz durch Schüler und Eltern werben müssen, konterkariert die tägliche Realität in den Schulbussen diese Bemühungen spürbar“, skizziert Gärtringens Bürgermeister und Kreisrat Thomas Riesch den Alltag im Schulbetrieb. Die CDU-Kreistagsfraktion erreichten in den vergangenen Tagen mehrere Rückmeldungen aus Eltern-und Lehrerschaft zu diesem Thema, die sie im Rahmen der Haushaltsberatungen
mit einem Antrag für Sofortmaßnahmen aufgreift.

„Als ergänzende Sofortmaßnahme zur Eindämmung der Corona-Pandemie fordern wir die Landkreisverwaltung auf, bis zum Beginn der Weihnachtsferien zu den Hauptzeiten der Schülerbeförderung auf allen Linien des Schülerverkehrs Verstärkerbusse einzusetzen“, macht Fraktionvorsitzender Helmut Noë deutlich. Die jeweils am stärksten ausgelastete Fahrt vor dem Schulbeginn am Morgen und nach dem Unterrichtsende am Mittag sei davon betroffen. Die zusätzlichen Busse sollen darüber hinaus nur eingesetzt werden, wenn die Auslastung der Sitzplätze des regulären Busses 80 % überschreitet.

„Trotz aufkommender geringer Mehrkosten sehen wir es als geboten an, die jeweils zwei Fahrten an einem Tag zu beauftragen. Dadurch würde der Landkreis auch zum Ausdruck bringen, welchen Stellenwert er eigenen ergänzenden Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie im Bereich der Schulen zurechnet“, so Pressesprecher Daniel Töpfer abschließend.
Die CDU-Kreistagsfraktion ist zuversichtlich, durch diese Maßnahmen eine spürbare Entspannung für Schüler und Eltern zu erreichen und gleichzeitig die Akzeptanz für die Corona- Maßnahmen zu verbessern.

Während den Sommerferien wurde dieser Tage die Bushaltestelle am Krankenhaus Leonberg (KH Leonberg) barrierefrei hergestellt und deren fußläufige Anbindung an das umliegende Wegenetz verbessert. Damit wird eine seit dem Jahr 2016 bestehende Forderung umgesetzt, die ursprünglich von der CDU-Gemeinderatsfraktion in Leonberg gestellt wurde.

„Schon 2016 haben wir die Stadtverwaltung Leonberg gebeten, an den Landkreis heranzutreten, damit die Haltestelle KH Leonberg barrierefrei umgebaut wird“, erinnert sich die CDU-Fraktionsvorsitzende im Leonberger Gemeinderat, Elke Staubach. Die CDU-Kreistagsfraktion nahm diesen Ball auf und konnte erreichen, dass die Haltestelle KH Leonberg im Nahverkehrsplan des Landkreises den Status „besonders notwendig“ erhielt.

„Dass der Landkreis nun rund 600.000 € aufwendet, um seine eigene Bushaltestelle am Krankenhaus Leonberg gemäß den heutigen Anforderungen umzubauen, unterstützen wir sehr“, macht Kreisrat und Erster Bürgermeister in Leonberg, Dr. Ulrich Vonderheid deutlich. Werde doch dadurch eine spürbare Aufwertung für alle ÖPNV-Nutzer im Bereich des Leonberger Krankenhauses geschaffen, an dem täglich rund 1.000 Fahrgäste ein- und aussteigen. Auch der Stadtseniorenrat Leonberg habe sich stark für die Umbaumaßnahmen engagiert.

„Nicht nur Personen mit Handicap, sondern insbesondere Familien mit Kinderwagen profitieren von den Umbaumaßnahmen“, so Elke Staubach und Dr. Ulrich Vonderheid. Und weiter: „Wir gehen auch davon aus, dass die Beleuchtung verbessert wird, denn viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Krankenhaus arbeiten im Schichtbetrieb und sollen nicht im Dunkeln auf den Bus warten müssen“. Auch die Frauen Union Leonberg, deren Vorsitzende Elke Staubach ist, fordert seit Jahren eine helle Beleuchtung an Bushaltestellen, um Angsträume zu vermeiden.

Die Bundesstraße 464 hat sich in den vergangenen Monaten leider zu einem Unfallschwerpunkt mit mehreren tödlichen Unfallereignissen entwickelt. Diese sind zum weit überwiegenden Teil auf dem Streckenabschnitt zwischen Böblingen und Renningen erfolgt. Fraktionsvorsitzender Helmut J. Noe hat deshalb in enger Zusammenarbeit mit dem Bundestagsabgeordneten und Kreisrat Marc Biadacz für die CDU-Kreistagsfraktion einen Antrag an die Landkreisverwaltung gestellt.

In seiner Sitzung am 27.07.2020 genehmigte der Kreistag nicht nur die Entwurfsplanung sondern fällt mit sehr großer Mehrheit den Baubeschluss für das Flugfeldklinikum. „Der Baubeschluss ist ein ganz wichtiger Schritt im Projekt und die wichtigste Entscheidung des Landkreises in der Nachkriegsgeschichte“, macht Fraktionsvorsitzender Helmut J. Noe am Rande der Kreistagssitzung deutlich. Die CDU-Kreistagsfraktion hat das Projekt von Beginn an positiv begleitet und kontinuierlich Verbesserungs- und Optimierungsvorschläge eingebracht. Dass der Kreistag nun mit dem Beschluss die rechtliche Grundlage für die Umsetzung schafft und damit rund eine halbe Milliarde Euro zur Verfügung stellt, freut Helmut Noë: „Das Flugfeldklinikum wird eine Strahlkraft weit über den Landkreis hinaus entwickeln und für unsere Bevölkerung die medizinische Versorgung auf höchstem Niveau sicherstellen. Dafür haben wir gekämpft und sind froh, dass bereits ab August die Baugrube ausgehoben wird.“ Nach den vorangegangenen Bebauungsplanverfahren, dem Grunderwerb sowie den komplexen Planungsverfahren und Ausschreibungsprozessen soll die Umsetzung nun nach dem definierten Bauzeitenplan erfolgen, sodass im besten Fall bereits im Jahr 2025 die ersten Operationen im neuen Flugfeldklinikum stattfinden können. Ebenfalls werden die Klinikstandorte in Herrenberg und Leonberg mit insgesamt rund 115 Mio. € grundlegend saniert und runden das Versorgungskonzept sinnvoll ab. „Im weiteren Verlauf werden wir unserer Forderung nach einer Kindertageseinrichtung in unmittelbarer Nähe des Flugfeldklinikums nochmals Nachdruck verleihen und sind zuversichtlich, dass der Mehrwert und vor allem die Notwendigkeit auch von der Landkreisverwaltung erkannt werden“, so Pressesprecher Daniel Töpfer abschließend.

Abstimmung zum Baubeschluss

Vor der Sitzung

Rede des Fraktionsvorsitzenden Helmut J. Noe

Im Rahmen seiner letzten Kreisvorstandssitzung diskutierte der CDU Kreisverband Böblingen über die Planung einer Klärschlamm-verbrennungsanlage auf dem Gelände des Restmüllheizkraftwerks in Böblingen. Aufgrund der neuen Klärschlammverordnung wird zukünftig das Ausbringen von Klärschlämmen zu Düngezwecken auf landwirtschaftlich genutzten Böden verboten sein und der im Klärschlamm enthaltende Phosphor ist im Sinne der Kreislaufwirtschaft zurückzugewinnen. Helmut Noë, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion, führte in das Thema ein: „Die Städte und Gemeinden sind verpflichtet bis Ende des Jahrzehnts die Klärschlämme nach den gesetzlichen Vorgaben zu entsorgen. Seit mehr als drei Jahren befasst sich deshalb der Zweckverband Restmüllheizkraftwerk Böblingen (RBB) mit der Frage nach günstigen Entsorgungsmöglichkeiten“. Im Dezember 2019 beauftragte die Zweckverbandsversammlung des RBB deshalb die Geschäftsführung, gemeinsam mit den Städten und Gemeinden im Verbandsgebiet eine Lösung für die Verbrennung des Klärschlamms zu planen. Für die Kommunen müssten die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen stimmen, aber auch Umweltaspekte seien von großer Bedeutung. Denn es gelte den CO2-Ausstoss durch lange LKW-Transporte durch ganz Deutschland zu vermeiden, so Noë.

Für den CDU Kreisverband sowie die CDU Kreistagsfraktion ist es wichtig, dass die Entscheidung über den Bau einer solchen Klärschlammverbrennungsanlage auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruht und dem Stand der Technik entspricht. „Im Vorfeld einer Entscheidung müssen alle Fakten auf den Tisch. Die Kommunen und der Kreistag müssen die ökologischen und ökonomischen Gesichtspunkte kennen, sowohl der Verbrennung als auch des neuen Pyrolyse-Verfahrens“, betont der CDU-Kreisvorsitzende Michael Moroff. Helmut Noë erläutert die Position der Kreistagsfraktion: „Der Landrat ist nun am Zug, nachdem wir einen Antrag zur Untersuchung des Pyrolyseverfahrens eingebracht haben. Wenn sich nach Prüfung aller Fakten aber herausstellt, dass unter Einhaltung aller Umweltstandards die Verbrennung am wirtschaftlichsten ist, dann stehen wir einer solchen Anlage in Böblingen nicht im Wege.“

Dabei sei das angestrebte Verwertungsvolumen der geplanten Anlage im Vorfeld verbindlich festzulegen. Moroff und Noë stellen klar, dass die CDU eine Anlage, die Klärschlamm aus ganz Baden-Württemberg verbrennt, auf Böblinger Gemarkung ablehnt. Auch um die Verkehrsbelastung auf der Panzerstraße auf einem verträglichen Maß zu halten, steht für die CDU fest, dass im Grundsatz nur eine Lösung für die Gemeinden im Verbandsgebiet des RBB auf der Agenda stehen kann.

Der CDU Kreisvorsitzende Moroff hält abschließend fest: „Für die CDU ist entscheidend, dass die Bevölkerung in einem transparenten Verfahren am Entscheidungsprozess beteiligt wird, bevor der Kreistag und der Gemeinderat Böblingen ein Votum abgeben. Wir nehmen die Politik des Gehörtwerdens ernst, auch wenn es schwierig wird.“

Nach unzähligen Telefon- und Videokonferenzen in den vergangene acht Wochen kam die CDU-Kreistagsfraktion am 06.05.2020 nahezu vollständig erstmals wieder zu einer "echten" Sitzung im Großen Sitzungssaal des Landratsamtes Böblingen zusammen. Selbstverständlich wurden dabei alle Abstands- und Hygieneschutzmaßnahmen eingehalten und alle CDU-Kreisräte waren mit einem Mund-Nasen-Schutz ausgestattet. "Der soziale Kontakt und die direkte Diskussion miteinander ist uns sehr wichtig", macht Fraktionsvorsitzender Helmut Noë deutlich, der sich auf das Zusammentreffen mit den Kolleginnen und Kollegen sehr gefreut hat. Natürlich stehen die CDU-Kreisrätinnen und -Kreisräte auch außerhalb der Fraktionssitzungen im regen Kontakt und Austausch, allerdings ist die Vorbereitung einer Sitzungsrunde und das Abstimmen aktueller Themen im Rahmen einer Fraktionssitzung unerlässlich. Neben den Tagesordnungen der bevorstehenden Ausschusssitzungen standen u.a. die Klärschlammentsorgung, die Situation auf den Wertstoffhöfen im Landkreis Böblingen und die Verkehrssituation auf der B464 im Fokus. Auch vertritt die CDU-Kreistagsfraktion die Auffassung, dass der Kreistag vor der Sommerpause zu einer regulären Sitzung an einem geeigneten Sitzungsort zusammenkommen soll. Ein entsprechender Vorschlag ging bereits an Landrat Roland Bernhard.