Landrat Roland Bernhard erläutert: „Wir haben in der Hauptstadt Berlin wichtige politische Anliegen aus dem Landkreis Böblingen eingebracht. Allen voran natürlich unsere Forderungen zur geplanten Krankenhausreform.
Es braucht zuerst eine kräftige Finanzspritze, die unseren Krankenhäusern wieder Luft zum Atmen gibt, bevor es zu einer Reform kommt.“ Aber auch der Bürokratieabbau und der Abbau von Standards sowie die kontrollierte Steuerung der Flüchtlingsaufnahme waren Thema. Ferner wurden aktuelle Zukunftsthemen zur Energiewende sowie die Digitalisierung angesprochen. In einem vielfältigen Programm tauschte sich die Delegation mit zahlreichen bundespolitischen Akteuren aus. Höhepunkte waren die Gespräche mit den Abgeordneten aus dem Wahlkreis Marc Biadacz, Dr. Florian Toncar und Tobias Bacherle.
Im Deutschen Landkreistag erhielten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer am ersten Tag sogleich Einblicke in die Arbeit des Spitzenverbandes, auf dessen Unterstützung die Delegation ebenfalls pochte. Die Landkreise wollen nicht nur stiller Empfänger von Gesetzesvorhaben sein, sondern lautstark ihre Stimme erheben zum Wohle der Kreisbürgerinnen und Kreisbürger. Deutlich wurde dies im Vorfeld des Flüchtlingsgipfels am 10. Mai: „Die großen Forderungen sind, dass eine vollständige Übernahme aller flüchtlingsbedingten Kosten erfolgt. Aber mit Geld allein ist es nicht getan, sondern notwendig ist eine wirksame Steuerung des Flüchtlingszugangs und eine gerechtere Verteilung innerhalb der EU. Zudem wird der Vorstoß der Bundesinnenministerin begrüßt, an den EU-Außengrenzen Transitzentren einzurichten. Sollte dies nicht durchsetzbar sein, könnte die vom Deutschen Landkreistag vorgesehenen Ankerzentren eine wirksame Steuerung sein“, so Landrat Bernhard. Diskutiert wurde auch die Belastung der Kommunen in der Unterbringung seit Beginn des Angriffskrieges. Im Vorfeld zum Gipfel wurde dabei deutlich, dass sich die Bundesregierung der kommunalen Herausforderungen vor Ort stellen muss.
Wie vielfältig die Themen des Landkreises sind, wurde besonders deutlich, als sich die Delegation hoch oben über den Dächern Berlins im Fernsehturm zusammen mit Herrn Bacherle, MdB, der Digitalisierung widmete. "Wenn Sie einen Digitalpolitiker fragen, was die größte digitale Baustelle gerade ist, dann antworten wahrscheinlich alle: Die Modernisierung der Verwaltung. Wir erwarten doch heutzutage, dass wir digital mit unserem Staat kommunizieren können und dass dieser durchdigitalisiert mit den übermittelten Daten weiterarbeiten kann. Mit dem Onlinezugangsgesetz (OZG) war die letzte Regierung ziemlich gescheitert - es war vergessen worden, sicherzustellen, dass auch alle anderen Kommunen die geförderten Verfahren nutzen können. Wir werden daher jetzt auf das so genannte efa-Verfahren setzen: Einer für alle. Was entwickelt wird, sollen alle nutzen können.", erklärt Tobias B. Bacherle, der Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Ausschuss für Digitales ist und dort vor allem zu Datenpolitik und internationalen Digitalpolitischen Themen arbeitet. Mit Blick auf die Vorzeigeprojekte im Bereich Digitalisierung lobte der Abgeordnete das ZD.BB und AI xpress im Landkreis, die wichtige Arbeit leisten.
Am Samstagvormittag besuchte die Delegation das Bundesministerium der Finanzen. Im Austausch mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Florian Toncar wurde auch hier die Finanzlage des Landkreises angesprochen. Dr. Florian Toncar MdB gab dabei einen Einblick in das Finanzsystem zwischen Bund und Land und Kommunen sowie die Lage des Bundes. Herr Dr. Toncar konnte zwar den Teilnehmenden keinen Geldkoffer mit nach Böblingen geben. Es erfolgte jedoch ein wertvoller Austausch in Sachen Standard- und Bürokratieabbau. Denn eine Zeit des Draufsattelns sei vorbei, so Landrat Bernhard. Deutlich wurde, dass alle politischen Ebenen dabei gefragt sind. Dr. Florian Toncar erklärte: „Neue staatliche Ausgabenprogramme sind in den nächsten Jahren nicht finanzierbar. Zunächst einmal wird es nun vor allem darum gehen, unser wirtschaftliches Fundament zu stärken.“
Auch der Bundestag stand auf dem Programm der Delegation mit einem Vortrag auf der Besuchertribüne zu dessen Arbeit und zum Haus selbst. Marc Biadacz, MdB, der im Landkreis Böblingen auch Kreisrat ist, führte danach über die Dachterrasse und Kuppel in das Paul-Löbe-Haus. Auch in diesem Gespräch mit Marc Biadacz platzierte die Delegation die Hauptanliegen zur geplanten Krankenhausreform, der zusagte, dass es vor allem eine schnelle Klarheit im Verfahren braucht. Im Paul-Löbe-Haus ermöglichte Marc Biadacz in einem der Ausschussräume auch Einblicke hinter die Kulissen, in etwa zur Funktion der Opposition im Verhältnis zur Ampel. „Auch wenn wir inhaltlich oft unterschiedlicher Meinung sind, arbeite ich gut und kollegial mit Jasmina Hostert, Tobias Bacherle und Dr. Florian Toncar zusammen, um dem Landkreis Böblingen eine starke Stimme in Berlin zu geben“, betont Marc Biadacz. „Unsere Aufgabe als CDU/CSU-Fraktion ist es, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren und eigene Ideen einzubringen. Zum Beispiel beim Bürgergeld haben wir gesehen: Opposition wirkt und kann Gesetze nachbessern“, so der CDU-Bundestagabgeordnete.
Am Freitag rundete ein Vortrag von Prof. Heinz Lohmann, ehemaliger Kongresspräsident des Hauptstadtkongresses Medizin, Pflege und Management, zur „Krankenhauslandschaft der Zukunft“ den Tag ab.
„Eine enge Vernetzung zu bundespolitischen Akteuren ist wichtig, um den Landkreis Böblingen zielgerecht zu positionieren und kurze Wege zur Einflussnahme vor Ort zu etablieren. Mit der Platzierung unser Hauptanliegen in Berlin wurde ein wichtiges Ziel der Berlinreise erreicht. Ich danke den Abgeordneten des Landkreises Böblingen Marc Biadacz, Dr. Florian Toncar und Tobias Bacherle für ihr Engagement bei unserer Berlinreise‘‘, fasste Landrat Roland Bernhard zusammen.
Quelle: Landratsamt Böblingen