Es gilt das gesprochene Wort
Sperrfrist 20.11.2023, 15 Uhr
Kreistag am 20. November 2023
Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrter Herr Finanz-Dezernent Hinck,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Kreistags
meine Damen und Herren
Die Landkreise, die Städte und Gemeinden sehen sich mit einer Fülle von Aufgaben konfrontiert, zu deren Lösung es sehr großer Anstrengungen bedarf.
Ich nenne
die Aufnahme geflüchteter Menschen,
die Energiewende,
die Mobilitätswende,
die Schaffung ausreichender Betreuungsplätze für Kinder und Investitionen in die Bildung
und die Schaffung bezahlbaren Wohnraums.
Wir müssen Lösungen finden und fühlen uns von vor allem von der Bundespolitik aber auch der Landespolitik allein gelassen.
Der Präsident des Gemeindetags hat in einer viel beachteten Rede ausgeführt
„Die Summe der staatlichen Leistungsversprechen übersteigt die staatliche Leistungsfähigkeit und die Menschen merken das.“
Flüchtlingskrise
Vor einem Jahr haben ich und andere Fraktionen darauf hingewiesen, dass die Aufnahmekapazitäten für Flüchtlinge in den Kommunen erreicht ja auch schon überschritten ist.
Schon vor der Flüchtlingswelle gab es in den Kommunen keine freien Plätze mehr in den Kindertagesstätten.
Schon vor der Flüchtlingswelle war Schulraum knapp und es fehlten Lehrkräfte.
Bei uns im Kreis rechnen wir mit einem weiteren Anstieg der Flüchtlinge.
Es ist aktuell davon auszugehen, dass im Gesamtjahr 2023 mehr als 300 000 Menschen aus Drittstaaten Asylerstanträge in Deutschland stellen .“
Gegenüber letztem Jahr ist dies beinahe eine Verdoppelung.
Wir als CDU Fraktion bekennen uns zum Grundrecht auf Asyl.
Die illegale Zuwanderung muss jedoch gestoppt werden.
Die Beschlüsse der MP Konferenz mit dem Bundeskanzler vom 6. November 2023 müssen aber jetzt zügig im Bundestag auch beschlossen und dann umgesetzt werden.r
Wir erwarten vom Land endlich eine vollständige Bezahlung unserer Aufwendungen für die Unterbringung und Integration der Flüchtlinge. Die Kostenerstattung muss zeitnah erfolgen und nicht mehr als ein Jahr später.
Kliniken
Ergebnisverbesserungsprogramm
- Medizinkonzeption 2030
- Fusion mit den Kreiskliniken Calw
Diese drei Schlagworte beschreiben die Aufgaben unseres Geschäftsführers Alexander Schmidtke. Es sind aber auch die Aufgaben des Aufsichtsratsvorsitzenden Roland Bernhard und am Ende auch des Kreistags.
Ein Jahresverlust von ca. 50 Mio € der Kreiskliniken kann niemanden mehr unberührt lassen. Das sind zur Zeit 5.5 % Punkte Kreisumlage. Das ist zu viel für die Städte und Gemeinden.
Wir dürfen keine Zeit verlieren. Der Handlungsdruck ist enorm. Das Defizit muss runter.
Wer glaubt aus Berlin werde Entlastung kommen sieht sich zumindest bisher enttäuscht.
Die Belastungen der Kliniken durch die Inflation, die Energiekosten und vor allem der Lohnsteigerungen müssen vom Bund/Kassen dauerhaft ausgeglichen werden.
Geschieht dies nicht, werden die Finanzprobleme nicht entscheidend zu lösen sein.
Herr Schmidtke sie haben unsere volle Unterstützung bei der Umsetzung des Ergebnisverbesserungsprogramms und der noch zu beschließenden Medizinkonzeption 2030. Wir bitten aber darum, beim Ergebnisverbesserungsprogramm einen klug strukturierten Mittelweg zu nehmen.
Starke Abteilungen müssen gestärkt werden.
Bei allen Anstrengungen, das Defizit zu senken, dürfen wir die Patientinnen und Patienten nicht vergessen. Sie stehen im Mittelpunkt unseres Handelns in der Gesundheitsversorgung. Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, müssen an den Klinikstandorten preisgünstige Wohnungen gebaut werden. Wir stellen hierzu einen Antrag.
Und noch ein Wort zu den gesetzlichen Krankenkassen. Jeden Monat werden die Krankenkassen - Beiträge von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern abgezogen und den Kassen überwiesen.
Unsere Kliniken erhalten mit erheblicher Verspätung die ihnen zustehenden Gelder. Teilweise mehr als ein Jahr später.
Das ist ein Skandal.
Wir gehen davon aus, dass wir am 18. Dezember 2023 die Medizinkonzeption 2030 und die Fusion mit den Kreiskliniken Calw beschließen. Die finanziellen Auswirkungen sind darzustellen.
Für die vorgesehen Investitionen in die Häuser Herrenberg und Leonberg sind Planungen notwendig. Die dafür notwendigen Finanzmittel sind durch eine Übertragung von Mitteln aus dem Wirtschaftsplan 2023 in den Wirtschaftsplan 2024 bereit zu stellen. Wir stellen dazu einen Antrag.
Soziales
Der Sozialhaushalt steigt weiter an. In Berlin werden die Wohltaten beschlossen, auf der kommunalen Ebene kommen die Belastungen an. Der Netto Ressourcenbedarf steigt bei der Eingliederungshilfe von 59 Mio € in 2019 au 84.6 Mio € in 2024. Beim Jugendhilfe Etat sind es 2019 noch 37.2 Mio € gewesen, 2024 sind 48.0 Mio € (Nettoressourcenbedarf).
Die Kosten der Versorgung der Flüchtlinge aus der Ukraine werden vom Land immer noch nicht vollständig refinanziert. Das Land stellt sich auch bei der Finanzierung der Zuschüsse nach dem Bundesteilhabegesetz mehr als zögerlich an. Frau Nahles hat für die Bundesanstalt für Arbeit erklärt, dass ihr Amt ca. 6 000 Stellen für die Umsetzung der Kinder - Grundsicherung benötigt.
Sie hat um Aufschub für die Umsetzung gebeten. Das ist ein überragender Beitrag zum Thema Bürokratie Abbau. Auch in 2024 braucht es im Sozial Bereich mehr Personal.
Wir reden von insgesamt 23 Stellen. Da es sich überwiegend um gesetzliche Aufgaben handelt stimmen wir dieser Stellenmehrung zu. Der Stellenmehrbedarf für das laufende Jahr ist refinanziert. Gleiches erwarten wir auch 2024.
Wir stehen zum Projekt Neubau eines Frauenhauses. Die Baukosten werden wohl von 5.7 Mio € auf 8.4 Mio € ansteigen. Von der Bundesfamilienministerin erhalten wir keinen Zuschuss. Jetzt setzen wir auf das Land. Der ganze Sachverhalt muss in die Ausschüsse, um das weitere Vorgehen zu beraten.
ÖPNV, Klimaschutz, Nachhaltigkeit
Für den ÖPNV geben wir in 2024 rund 55.0 Mio € aus. Der Nettoressourcenbedarf beträgt 44,0 Mio €. Investitionen in den ÖPNV sind nachhaltig. Wir haben als Fraktion alle wesentlichen Beschlüsse mitgetragen. Wir stehen zur Nachhaltigkeit unseres Handelns beantragen aber ein Evaluation. Erreichen wir auch die strategischen und operativen Ziele mit unseren Beschlüssen?
Die vielfältigen Probleme der S Bahn sind nur noch schwer zu ertragen. Zugausfälle, Verspätungen usw. sind an der Tagesordnung. Wir hoffen darauf, dass auch bald die Schönbuchbahn mit den neuen Zügen fahren kann.
Wir fragen uns wie geht es weiter mit dem 49 € Ticket? Im ländlichen Raum bringt das Ticket wenig. Es ist ein Ballungsraum Ticket.
3 Milliarden € werden für das 49 € Ticket vorläufig vom Bund und den Ländern zur Verfügung gestellt. Würde diese Summe für neue Linien und die Infrastruktur bereitgestellt, bekäme das Land nach dem Königsteiner Schlüssel jährlich 390 Mio €. Dann wären zusätzliche ÖPNV Angebote möglich, so der Präsident des Gemeindetags Jäger.
Finanzen
Der Entwurf des Kreishaushalts und des Wirtschaftsplans des EB Gebäudemanagement ist finanzwirtschaftlich mehr als grenzwertig. Er ist auf Kante genäht. Der Jahresabschluss 2022 schließt mit einem Defizit von 15.20 Mio €. Die Rücklage mit 13.7 Mio € reicht zur Abdeckung nicht aus. Die Prognose für den Abschluss 2023 beträgt minus 17.6 Mio €.
Und das alles wird gekrönt mit einem geplanten Defizit von 36.7 Mio im EB Gebäudemanagement für 2024. 2024 werden 30.7 Mio € aus dem Eigenkapital ausgebucht.
Der Kreis lebt von der Substanz. Der Entwurf des Haushalts ist genehmigungsfähig , aber der Haushalt ist erstmals seit ich im Kreistag bin unter der besonderen Beobachtung des Regierungspräsidiums.
Der Haushalt liegt auf der Überwachungsstation. Und das bei unserer Spitzenstellung in der Steuerkraft in Baden Württemberg. Das muss doch in erster Linie ihnen Herr Landrat zu denken geben.
Vor einem Jahr habe ich ausgeführt, dass eine verantwortliche Finanzpolitik jetzt Schwerpunkte setzen muss. Es gilt der Grundsatz der finanziellen Nachhaltigkeit, dass die stetige Erfüllung der Kreisaufgaben gesichert sein muss.
Werden wir mit diesem Haushalt und dieser mittelfristigen Finanzplanung diesem Grundsatz noch gerecht?
Im VFA haben sie erklärt, „Sie dürfen uns überraschen und anders als sonst der Fall, eine Erhöhung der Kreisumlage beantragen“. Damit wollen sie die Verantwortung für die Festsetzung der Kreisumlage an den Kreistag abschieben. Werden sie bitte ihrer Verantwortung gerecht.
Der Kreistag steht zu seiner Verantwortung. Aber es kommen neue Ausgaben hinzu. Es ist ein Erweiterungsbau für Kälte- und Klimatechnik. Beim Berufsschulzentrum Leonberg geplant.
Eine gute Idee. Es gibt keine Pläne und Kostenschätzungen .
Man geht von 7.0 Mio € Baukosten aus, Zuschuss des Landes 1.30 Mio €.
Und was überhaupt nicht geht Herr Landrat ist der Zuschuss für die Hermann Hesse Bahn in den Jahren 2024 bis 2026 mit zusammen 4.0 Mio €. Das können wir uns zur Zeit nicht leisten.
Wir stellen den Antrag diese Mittel für dieses Projekt zu streichen. Wir benötigen das Geld dringender für Investitionen in die Krankenhäuser in Herrenberg und Leonberg.
Wir beantragen außerdem, die Grundstücksverhandlungen für den Verkauf der Grundstücke beim Krankenhaus Böblingen im Jahr 2024 gemeinsam mit der Stadt Böblingen zum Abschluss zu bringen. Im Jahr 2025 muss dann Geld fließen. Mit dieser Einnahme können wir die mittelfristige Finanzplanung zum Teil stabilisieren. In diesem Kontext sehen wir unsere Zustimmung zur Kreisumlage mit 32 % Punkten in dem Wissen, dass für 2025ff eine kräftige Erhöhung ansteht.
Meine Damen und Herren,
abseits von den Kreisfinanzen macht uns noch mehr Sorge, dass in unserer Gesellschaft der notwendige Zusammenhalt nicht mehr gegeben ist.
Nach einer Umfrage von Infratest Dimap vom September stellen 50 % der Befragten unsere Demokratie in Frage.
Hass, Rassismus und Antisemitismus und die Anfeindung von Muslimen sind an der Tagesordnung.
Dem müssen wir entschlossen entgegen treten.
Wir wollen unser verfasstes Gemeinwesen bewahren und verteidigen und in eine gute Zukunft führen.
Hierzu stellen wir zwei Anträge.
Herr Landrat
Ich danke der Verwaltung für den vorgelegten Entwurf des Haushalts 2024 einschl. der mittelfristigen Finanzplanung und der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe.
Herzlichen Dank vor allem Ihnen Herr Hinck und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.
Böblingen, den 20. November 2023
Helmut J. Noë
Fraktionsvorsitzender